Seehofer kündigt harte Linie an

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Horst Seehofer (CSU) inszeniert sich als Law-and-Order-Mann.
Horst Seehofer (CSU) inszeniert sich als Law-and-Order-Mann. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Andreas Herholz
Redakteur

Mehr Unterstützung für die Polizei, Videoüberwachung an allen Brennpunkten, „null Toleranz gegenüber Straftätern“ und schließlich ein „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ – noch nicht im Amt, da hat es der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits eilig, Der 68-Jährige will Deutschland künftig so sicher machen wie Bayern.

„Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen“, erklärte der CSU-Chef in einem Interview mit „Bild am Sonntag“. Bayern gehöre zu den sichersten Regionen in Europa. Dies müsse auch im Rest der Republik möglich sein, so Seehofer. In ganz Deutschland müsse Konsens darüber herrschen, dass keine rechtsfreien Räume mehr geduldet würden, fordert der scheidende bayerische Ministerpräsident.

Für einen „starken Staat“

Am Montag will Seehofer gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem designierten Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Pläne der Großen Koalition in Berlin vor der Bundespressekonferenz erläutern. Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden. Am kommenden Mittwoch stellt sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wahl. Außerdem sollen die Minister ernannt und vereidigt werden. Nach Ostern soll das neue Bundeskabinett zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen, um über die ersten Weichenstellungen zu beraten. „Dann wird umgesetzt“, erklärte Seehofer. Dafür werde er sorgen. So müsse die Zahl der Rückführungen deutlich erhöht werden. Vor allem bei Straftätern und Gefährdern gelte es, härter durchzugreifen. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme wolle er mit Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden darüber beraten. Er werde für einen starken Staat sorgen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedroht

Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollten verlängert werden. „Erst wenn die EU-Außengrenzen geschützt sind, können die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen“, sagt Seehofer. Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland bedroht. Als künftiger Heimatminister wolle er daher ein „Wertebündnis“ schaffen, mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte er.

Der CSU-Chef als Schwarzer Sheriff, Seehofer in der Rolle des Law-and-Order-Mannes – zur Durchsetzung seiner Pläne will Seehofer ein breites Bündnis mit den Bundesländern schmieden. Schließlich sind sie vor allem für die Sicherheit, für die Polizei und Abschiebungen zuständig. Ohne die Länder kann der künftige Bundesinnenminister bei den Rückführungen und der Kriminalitätsbekämpfung wenig ausrichten.

Rückgang der Abschiebungen ein "Sondereffekt"

Bereits Anfang 2017 hatten sich Bund und Länder auf „eine nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen verständigt. „Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können“, hieß es vor gut einem Jahr. Anders als damals angekündigt sind im Jahr 2017 allerdings nicht mehr, sondern weniger Menschen als noch 2016 in ihre Heimatländer abgeschoben worden. So wurden im vergangenen Jahr 23.966 Flüchtlinge ohne Bleiberecht abgeschoben, darunter 60 Gefährder. Das sind 1409 Menschen weniger als im Jahr zuvor. Laut Bundesregierung ist der Grund für den Rückgang der Abschiebungen ein Sondereffekt aus 2016. Damals seien besonders viele Migranten in die Balkan-Staaten zurückgebracht worden, die als sichere Herkunftsländer gelten und mit denen es Rücknahmeabkommen gibt.

Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhebt, bleiben CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent. Die SPD legt gegenüber der Vorwoche um drei Punkte auf 19 Prozent zu. Die AfD sackt um zwei Punkte auf 13 Prozent ab. Jeweils einen Zähler verlieren die Linke (10 Prozent) und die FDP (8 Prozent). Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent.

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