Schwesig kämpft um ihren Etat

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Setzt sich dafür ein, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld weiter Familien zugutekommen: Familienministerin Man
Setzt sich dafür ein, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld weiter Familien zugutekommen: Familienministerin Man (Foto: dpa)
Sabine Lennartz

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Befürchtung von Anfang an. Kaum hatte Karlsruhe im Juli das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, betonte sie: „Die frei werdenden Mittel werden Kindern und Familien zugutekommen.“ Ganz so sicher scheint dies jetzt nicht mehr zu sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant angeblich, mit den Geldern Haushaltslöcher zu stopfen.

Das Finanzministerium hat sich noch nicht abschließend geäußert, „die Gespräche laufen noch“, heißt es. Aber, so die Sprecherin des Finanzministeriums, es sei doch bekannt, dass zum Beispiel das Elterngeld mehr kostet als geplant, da es besser angenommen wird als erwartet. Und da das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist, steigen die Ausgaben bei konjunkturell guter Entwicklung weiter an. Doch entschieden ist noch nichts. Regierungssprecher Steffen Seibert beschwichtigte, dass es Gespräche in der Koalition gebe und es bis Herbst zu einem Verfahren komme.

Josef Rief (CDU), Berichterstatter für das Betreuungsgeld im Familienausschuss, hatte sich gleich nach dem Karlsruher Urteil dafür ausgesprochen, dass der Bund das Geld für das Betreuungsgeld zweckgebunden an die Länder geben sollte, damit keine Lücke entstehe. Das Betreuungsgeld sei sehr gefragt. In Baden-Württemberg gebe es 68 900 zwei- bis dreijährige Kinder in Kitas und bei Tagesmüttern, und 88000 Kinder, für die Betreuungsgeld bezogen werde.

CSU will das Geld für Bayern

Auch die CSU fordert nach wie vor, die frei werdenden Mittel für Betreuungsgeld an die Länder weiterzugeben. „Die CSU will Familien in Bayern Wahlfreiheit ermöglichen und deshalb weiterhin das Betreuungsgeld auszahlen. Diese Zusage hat der Ministerpräsident den Eltern gemacht. Über die Finanzierung wird in den kommenden Wochen entschieden“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Familienministerin Manuela Schwesig legte jetzt noch einmal nach. Die Mittel dürften nicht zu Lasten der Familien eingespart werden – und sie sehe überhaupt keine Verbesserung für Eltern, wenn die Mittel mit anderen Posten verrechnet werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt das ganz anders. Er unterstützt Pläne des Bundesfinanzministeriums, frei werdende Haushaltsmittel für zu erwartende Haushaltslöcher zu verwenden. „Die größte Zukunftschance bieten wir unseren Kindern, wenn wir finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Durch den Erfolg des Elterngeldes werde für 2018 ein Mehrbedarf von 800 Millionen Euro erwartet. „Rechnet man weitere 130 Millionen für durch den Wegfall des Betreuungsgeldes notwendige Hartz-IV-Leistungen an Familien hinzu, wird der Spielraum schon nach heutigen Planungen eng“, so Steiger.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte dagegen gleich nach dem Urteil aus Karlsruhe gefordert, die Betreuungsgeld-Mittel in den Ausbau einer bedarfsgerechten und hochwertigen Ganztagskinderbetreuung sowie in Ganztagsschulen zu investieren. Eine ausreichende Zahl guter Kinderbetreuungseinrichtungen sei eine notwendige Voraussetzung, damit Eltern Familie und Beruf leichter unter einen Hut bekommen.

Auf der Bremse

Auch Martin Gerster (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses sagt: „Das Geld, das wir für Familien reserviert haben, soll denen auch zugutekommen. Kinder sind die beste Investition für die Zukunft.“ Gerster meint, am besten würden damit Betreuungsplätze ausgebaut. „Ich bin der Meinung, dieses Geld kann nicht zur Haushaltsdisziplin verwendet werden.“ Allerdings, so Gerster, sei ihm schon klar, dass Wolfgang Schäuble überall auf der Bremse stehe, solange man nicht weiß, wie die Ausgaben für Flüchtlinge steigen. „Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation.“

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