Schwedens Sozialdemokraten trotz hoher Verluste vorn

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Die schwedischen Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven (Mitte, mit seiner Frau Ulla) haben deutlich an Zustimmun
Die schwedischen Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven (Mitte, mit seiner Frau Ulla) haben deutlich an Zustimmung verloren, ihren Platz als stärkste politische Kraft aber verteidigt. (Foto: dpa)
Andre Anwar

Noch nie lagen die Nerven vor einer Parlamentswahl in Schweden so blank wie dieses Mal. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven, die bislang mit den Grünen in der Minderheit regierten, erzielten laut ersten Hochrechnungen des Senders SVT um 20Uhr mit 26,2 Prozent (-4,8) das historisch schlechteste Ergebnis seit Einführung des proportionalen Wahlsystems 1911. Sie blieben aber, anders als ein Teil der Umfragen bis zuletzt vorausgesagt hatte, die stärkste Partei.

Mit 19,2 Prozent (+6,3) erzielten die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) mehr Stimmen als die größte bürgerliche Partei Moderaterna, sie sind damit erstmals die zweitstärkste Kraft im Land. Doch ihr Ergebnis lag unter den Umfragewerten einiger Institute, die sie eher im Bereich von 25 Prozent gesehen hatten. Zum dritten Mal seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 ist die von Neonazis 1988 mitbegründete und inzwischen gemäßigt auftretende Partei damit das Zünglein an der Waage zwischen linkem und konservativem Parteienlager.

SD erwarten Gesprächsangebote

„Wir sind professioneller geworden und die gesellschaftlichen Probleme, die wir ansprechen, sind größer geworden“ erklärte SD-Sprecher Mattias Karlsson den Erfolg. „Ich hoffe, dass die Bürgerlichen nun endlich aus ihrer Sandkiste kommen und mit uns reden“, sagte er. So viele Wähler könne man bei der Regierungsbildung nicht einfach ignorieren.

Das linke Dreiparteienlager besteht neben den Sozialdemokraten, aus den Grünen, die ersten Hochrechnungen zufolge auf 4,2 Prozent (-2,7) kamen und wegen der Vier-Prozent-Hürde noch um den Einzug ins Parlament zittern mussten, und aus der Linkspartei, die ihren Stimmenanteil deutlich auf 9Prozent (+3,3) steigerte. Zusammen stellen die drei Linksparteien 39,4 Prozent.

Die bürgerliche Vierparteienallianz von Spitzenkandidat Ulf Kristersson liegt zumindest in den ersten Hochrechnungen leicht darüber mit 39,6 Prozent. Das kann sich im Laufe der Auszählung allerdings noch ändern. Auch Kristerssons liberalkonservative Moderaterna fahren dabei mit 17,8 Prozent (-5,5) ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. Seine drei Bündnispartner steigerten sich: Das sozialliberale Zentrum kam auf 8,9 Prozent (+2,8), die sozialkonservativen Christdemokraten auf 7,4 Prozent (+2,8) und die Liberalen kamen auf 5,5 Prozent (+0,1).

Innerhalb beider Blöcke gab es damit eine Verschiebung nach links. Um Wähler von der rechtspopulistischen SD zurückzugewinnen, hatten sowohl Sozialdemokraten als auch Moderaterna einwanderungskritische Positionen vertreten. Das hat Teile der Stammwählerschaft der beiden großen Parteien offenbar irritiert.

Unklar bleibt, wie die traditionellen Parteienbündnisse nun mit den erstarkten SD umgehen. Bislang weigerten sich die bürgerlichen Parteien, erneut eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden oder mit ihr eine Regierung zu bilden, trotz Annäherungsversuchen von Premier Löfven. Gleichzeitig hatten alle Parteien eine Regierungsbeteiligung der SD ausgeschlossen. Möglich wäre, dass Teile des bürgerlichen Lagers sich nach der Wahl doch bewegen und die von Grünen und Linkspartei gestützten Sozialdemokraten tolerieren.

Auch könnten die Moderaterna allein eine Minderheitsregierung anstreben, die dann neben den drei anderen bürgerlichen Parteien auch von der SD gestützt wird. Das wäre eine politische Zäsur. Die Moderaterna haben, im Gegensatz zu Liberalen und Zentrum, eine mögliche Unterstützung durch die SD nicht gänzlich ausgeschlossen.

Kurswechsel Ende 2015

Im Wahlkampf hatten die SD durch ihre hohen Umfragewerte die Themenfelder Einwanderung und Kriminalität acht Monate lang in die Mitte der Debatte gerückt. „Öffnet eure Herzen“, hatte der bürgerliche Regierungschef Fredrik Reinfeldt mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen vor seiner Abwahl 2014 noch gesagt – das war die schwedische Variante von „wir schaffen das“. Auch Rot-Grün setzte die Politik der offenen Grenzen zunächst fort. 160000 Flüchtlinge kamen 2015. Kein anderes europäisches Land hat relativ zur seiner Bevölkerungszahl so viele Menschen aufgenommen.

Ende 2015 vollzog Rot-Grün einen Kurswechsel und schloss die Grenzen weitgehend. Die SD waren zuvor lange die einzige Partei gewesen, die Einwanderung und Missstände bei der Integration kritisiert hatte. Am Rande der schwedischen Großstädte waren über einen langen Zeitraum Wohnviertel entstanden, in denen überwiegend Migranten leben – dort sind Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate im Vergleich zum Rest des Landes hoch.

Dichte Grenzen, mehr Polizisten

Sozialdemokraten und Liberalkonservative versprachen nun im Wahlkampf, die Grenzen weiterhin dichtzuhalten und mehr Polizisten einzustellen. „Schweden hatte in den letzten 15 Jahren eine großzügige Einwanderungspolitik. Die ist radikal gewesen, im Vergleich zu allen anderen Ländern in Europa und hat viele Bürger im zuvor sehr homogenen Land beunruhigt. Heute sind 18Prozent der Einwohner im Ausland geboren, wenn man die mit ausländischen Eltern hinzuzählt, sind es 24Prozent. Lange sagten nur die SD stopp dazu“, erklärt Nicholas Aylott, Politikprofessor an der Stockholmer Hochschule Södertörn.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurden dann aber vermehrt Wohlfahrtsfragen thematisiert. Die seit der Ermordung von Premier Olof Palme 1986 immer mehr vom rechten Parteiflügel dominierten Sozialdemokraten haben am Sonntag wohl auch wegen ihrer zuletzt rigiden Haushaltspolitik Stimmen eingebüßt. Statt den Wohlfahrtsstaat zu sanieren, der seit den 1990er-Jahren aufgrund ihrer eigenen Sparpolitik bröckelt, hat die Partei Haushaltsüberschüsse verwendet, um die Staatsschulden um 450 Milliarden Kronen (46,4 Milliarden Euro) auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren zu verringern.

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