„Schwarze Null“ im Haushaltsausschuss

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen.

Er plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23. November.

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird nach den Scholz-Plänen um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Aber auch Steuerzahler und Familien sollen 2019 in einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Bundeswehr besser auszustatten. „Wir erhöhen die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt erheblich. Das ist in unserem eigenen Interesse und vor allem im Interesse unserer Soldaten“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundeswehr braucht überall eine bessere Ausrüstung. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat nichts mit Donald Trump zu tun.“

Der geplante Bundeswehretat ist immer noch entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben bis 2024 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies vor allem von Deutschland immer wieder angemahnt. Die Bundesregierung wird das Ziel wohl nicht erreichen. Heute will der Haushaltsausschuss in seiner „Bereinigungssitzung“ (14.00 Uhr) letzte Hand an den Bundesetat 2019 legen.

Brinkhaus zeigte sich sicher, dass Deutschland weiterhin ohne Neuverschuldung auskomme. „Das sind wir der jungen Generation schuldig. Verfassungsrechtlich sind wir ohnehin an die sogenannte Schuldenbremse gebunden.“ Nach diesen grundgesetzlichen Regelungen darf der Bund künftig maximal neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind erlaubt bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Durch die Beschränkungen könnte die deutsche Staatsschuldenquote im kommenden Jahr an die 60 Prozent vom BIP heranreichen.

Der Unions-Fraktionschef verteidigte das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag verabschieden will. „Deutschland wird sich das leisten können, wenn wir die gute wirtschaftliche Lage erhalten. Hierfür müssen wir uns anstrengen.“ Deutschland sei jedoch „eines der innovativsten Länder der Welt. Wir brauchen aber noch mehr Mut zur Zukunft.“

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Gesetzespaket zur Entlastung von Familien. „Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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