Schwarz-Grün in Österreich: Ein Bündnis, das Mut erfordert - ein Vorbild für Deutschland?

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Ein Bündnis, das Mut erfordert
Die Grünen profilieren sich in Klima- und Verkehrspolitik, die ÖVP bei Innerer Sicherheit und Integration: So kann das ungleiche Bündnis in Wien funktionieren, kommentiert Ulrich Mendelin. (Foto: Roland Rasemann / SZ)

Was für eine geschmeidige Wende! Von der Koalition mit der Rechtspartei FPÖ hat Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Skandal seine Konservativen in ein Bündnis mit den Grünen geführt.

Ausgerechnet mit der Partei also, die in jedem einzelnen Politikfeld den größtmöglichen Gegensatz zu den Freiheitlichen darstellt. Dabei steht Kurz’ ÖVP der FPÖ inhaltlich in vielen Punkten fraglos immer noch näher als der Ökopartei.

Gehen zwei sehr verschiedene Partner ein Bündnis ein, droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, in der sich beide Seiten verbiegen müssen. Das stärkt die Politikverdrossenheit.

Aus Gegnern müssen Verbündete werden

Die Partner in Wien haben diese Gefahr erkannt und sich für einen anderen Weg entschieden: Jede Seite soll ihre Kernanliegen verwirklichen können. Das erfordert Mut und ein gewisses Vertrauen, das sich die ehemaligen Gegner erst erarbeiten müssen.

In Baden-Württemberg ist dieser Ansatz nicht unbekannt. Grüne und CDU haben in Stuttgart den Begriff „Komplementärkoalition“ erfunden.

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl beteuern gern, dass sie dem Partner „Beinfreiheit“ bei dessen jeweiligen Kernthemen lassen. Das geht nicht immer geräuschlos ab, aber es zeigt, dass ein solches Bündnis funktionieren kann.

In Österreich könnte das so aussehen: Die Grünen profilieren sich in der Klima- und Verkehrspolitik, die ÖVP bei der Inneren Sicherheit.

Die neue Koalition hat eine eigene deutsche Pointe

Und auch das Thema Migration lässt sich Sebastian Kurz nicht aus der Hand nehmen. Das war erwartbar angesichts seines politischen Werdegangs und wird dem Koalitionspartner noch die eine oder andere Kröte zu schlucken geben.

Viele in Deutschland, gerade in der CDU, werden nun interessiert in Richtung Wien blicken. Das hat einen gewissen Witz.

Schließlich hat Kurz gerade unter jenen Christdemokraten viele Fans, die Kanzlerin Angela Merkel eine Verwässerung konservativer Werte vorwerfen.

Nun koaliert ihr Vorbild mit den Grünen – und wird auf diese Weise vielleicht tatsächlich noch zum Vorbild für ein vergleichbares Bündnis in Berlin.

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