Schulze debüttiert in Kattowitz auf internationaler Bühne

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 Umweltministerin Svenja Schulze vertritt Deutschland beim UN-Klimagipfel.
Umweltministerin Svenja Schulze vertritt Deutschland beim UN-Klimagipfel. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Schwäbische Zeitung

Wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam mit ihrem für Entwicklungspolitik zuständigen Kabinettskollegen Gerd Müller (CSU) an diesem Montag den Deutschen Pavillon in Kattowitz eröffnet, kann sie keine Fortschritte beim deutschen Kohleausstieg verkünden.

Das war anders geplant. Wenigstens ein paar Sofortmaßnahmen für das Klimaschutzziel 2020 hätte Schulze in der Tasche haben sollen, so wollte es die Bundesregierung. Und kurz sah es so aus, als könnten sie schon ein Gesamtkonzept für den Weg aus der Braun- und Steinkohle vorzeigen.

Aber die Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Klimaschützer an einem Tisch sitzen, dreht eine Extrarunde, weil die betroffenen Bundesländer konkretere Zusagen wollen. „Dann brauchen wir halt etwas länger“, sagte Schulze. Allein dass es die Kommission gebe, sei das „richtige Signal“.

Schulze vertritt Deutschland beim Klimagipfel in Kattowitz. Für die Sozialdemokratin, die seit März Bundesumweltministerin ist, ist es das Debüt in der internationalen Arena. Vor ihrem Amtsantritt in Berlin war Schulze in der Landespolitik von Nordrhein-Westfalen aktiv, wo der Strukturwandel im einst vom Steinkohleabbau dominierten Ruhrgebiet noch immer eine wichtige Rolle spielt. Klima-Aktivisten halten Schulze denn auch vor, mehr über den Schutz von Arbeitsplätzen zu sprechen als über die Notwendigkeit einer schnellen Reduktion des CO-Ausstoßes.

Nun aber liebäugelt Schulze mit einem Vorschlag von Regierungsberatern zur Einführung einer CO-Steuer. „Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Doch müsse ein neues Steuer- und Abgabensystem sozial gerecht sein. Andernfalls komme es wie in Frankreich, sagte sie mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“ gegen eine Erhöhung der Ökosteuer in dem Nachbarland. „In Frankreich kann man zurzeit beobachten, wie wichtig es für Klimaschützer ist, die soziale Frage nicht aus dem Blick zu verlieren.“ (dpa/sz)

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