Schulz’ Zukunftsplan ruft viel Kritik hervor

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Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. (Foto: dpa)
Andreas Herholz und dpa

„Manchmal ist es irgendwie wie mit dem Hasen und dem Igel“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und beeilte sich, zu versichern, dass er die Kanzlerin natürlich nicht als Igel bezeichne. Angela Merkel sei „nur die Schnellere“, sieht der CSU-Mann die Regierungschefin im Rennen mit SPD-Herausforderer Martin Schulz ums Kanzleramt nach dem vergangenen Wochenende klar vorn.

Beim Kampf ums Kanzleramt setzte Martin Schulz am Sonntag einmal mehr auf Attacke und griff Merkel bei der Präsentation seines „Zukunftsplans“ frontal an. Doch die CDU-Chefin ließ die Angriffe einmal mehr an sich abtropfen. Schulz ackert, doch Merkel lässt ihn ins Leere laufen. Sie stehe dazu, den G20-Gipfel nach Hamburg geholt zu haben, verteidigte sie die umstrittene Wahl des Standorts für das Treffen der Mächtigen. Natürlich sei sie mitverantwortlich – und davon, dass sie von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgerückt sei, könne keine Rede sein.

Von Angela Merkel heißt es, je größer der Druck, je stürmischer die Lage um sie herum, desto stiller und gelassener werde sie. Die Methode Merkel, dem politischen Gegner keine Angriffsflächen zu geben, Konfrontation zu vermeiden, scheint zu wirken. Die Union liegt in den Meinungsumfragen zwischen 38 und 39 Prozent, die SPD ist auf 22 bis 23 Prozent abgesackt. In den Reihen der SPD-Spitze macht sich Ernüchterung breit.

Lindner: „Nicht finanzierbar“

Zumal Schulz’ Zukunftsplan für eine Modernisierung Deutschlands mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung viel Kritik hervorgerufen hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warf Schulz vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren: „Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: „Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran.“ Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt – nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das alles bezahlen wolle. Schulz hatte einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, das „Chancenkonto“ mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer, das zur Weiterbildung genutzt werden könne, treffe den Nerv der Leute: „Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen“, sagte Nahles. Zu Kosten und Finanzierung des Weiterbildungskontos sagt die SPD nichts. Das hält Lindner für unverantwortlich: „Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar.“ Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien da.

Nach Ansicht von Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch erkannte Schulz mit Investitionen, Digitalisierung und kostenfreien Kitas jene Themen, bei denen im Land dringend etwas passieren müsse. Die Superreichen und Konzerne müssten dabei in die Pflicht genommen werden. „Wir brauchen eine große Steuerreform.“ Die SPD müsse den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen.“

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