Schuldenbremse: Ohne neue Kredite in die Zukunft

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 Länder und Gemeinden müssen von 2020 an ohne neue Schulden auskommen.
Länder und Gemeinden müssen von 2020 an ohne neue Schulden auskommen. (Foto: dpa)
Dieter Keller

Genau vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben: Länder und Gemeinden müssen von 2020 an ohne neue Schulden auskommen. Der Bund erreicht bereits 2014 dieses Ziel. Nach der Finanzkrise befürchteten die Politiker, die hohen Zinsen würden die Staatseinnahmen auffressen und der große Schuldenberg künftige Generationen belasten.

Doch angesichts des großen Nachholbedarfs bei Infrastruktur und Bildung, aber auch der Minizinsen wird dieses Prinzip zunehmend infrage gestellt. Und zwar nicht nur von linken Ökonomen und Teilen der SPD, sondern auch von konservativen Wissenschaftlern wie dem Chef des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Für eine große Modernisierungsoffensive brauche der Staat eine verlässliche Finanzierung. „Aber Planungssicherheit und Flexibilität wurden durch das Verbot der Kreditaufnahme beschnitten“, beklagt Hüther. Der Volkswirt stellt zudem infrage, ob die Schuldenbremse wegen der historisch niedrigen Zinsen noch zeitgemäß ist. „Wenn der deutsche Staat sich heute einen Euro leiht, muss er den Gläubigern in zehn Jahren real keine 90 Cent zurückzahlen.“

Ähnlich denken auch die Experten anderer großer Wirtschaftsforschungsinstitute. Nur nicht Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Vize hält eisern an der schwarzen Null fest, die er von Wolfgang Schäuble (CDU) geerbt hat.

Die EU hat eine Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. In Deutschland stieg die Verschuldung in der Finanzkrise zeitweise auf 81 Prozent, was Grund war für die Initiative, eine Obergrenze ins Grundgesetz zu schreiben. In diesem Jahr sinkt sie erstmals unter 60 Prozent, und danach weiter. In manchen Jahren hat der Staat – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen – erhebliche Überschüsse gemacht, allein im vergangenen Jahr 54 Milliarden Euro.

Im Prinzip gibt das Grundgesetz dem Bund durchaus die Möglichkeit, Schulden zu machen, und zwar bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa zwölf Milliarden Euro entspricht. Die Rechnung, wann dies erreicht ist, ist ziemlich kompliziert, weil konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet werden.

Um die Schuldenbremse zu ändern, müsste das Grundgesetz geändert werden. Doch eine Mehrheit dafür ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Dem müssten nicht nur zwei Drittel des Bundestags, sondern auch des Bundesrats zustimmen.

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