Schuldenbremse: Neuer Vorschlag der Unions-Länder

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Deutsche Presse-Agentur

Die unionsgeführten Länder haben in den Verhandlungen der Föderalismuskommission II am Donnerstag einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Neuverschuldung vorgelegt. Danach soll es in einer Übergangszeit bis 2019 eine Schuldenbremse geben. Dies war in Verhandlungskreisen zu erfahren.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in einer Verhandlungsunterbrechung, ab 2020 sollen dann Bund und Länder in der Lage sein, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Die Zinshilfen für arme Bundesländer sollen jährlich 900 Millionen Euro betragen und von Bund und Ländern hälftig getragen werden.

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