Scholz verteidigt Erhöhung der Neuverschuldung

Olaf Scholz
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, während einer Sitzung des Bundestags. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Finanzminister Olaf Scholz hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt.

„Wir müssen noch durchhalten“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. „Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.“

Haushaltspolitiker der Opposition warfen dem Finanzminister vor, nicht zuerst Rücklagen aufzulösen sowie nicht an anderer Stelle zu sparen und so insgesamt mehr Schulden als nötig aufzunehmen. Sie kritisierten außerdem, dass Scholz kein Konzept für die spätere Schuldentilgung habe.

Mit dem Nachtragsetat kann die Neuverschuldung in diesem Jahr auf einen Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem dafür vorgesehen, weitere pandemiebedingte Hilfen für Unternehmen und Betriebe sowie Gesundheitsmaßnahmen wie die Beschaffung von Impfstoffen oder Hilfen für Krankenhäuser zu finanzieren.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze auch bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können. Und darum geht es bei dem Nachtragshaushalt“, sagte Scholz. „Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen.“ Der Bund habe in den vergangenen Jahren „sehr seriös gewirtschaftet“. Dies sei eine hervorragende Grundlage. „Wir werden nach der Krise besser da stehen als andere G7-Staaten vor der Krise“, versicherte der Finanzminister.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nannte es zwar richtig, den Betroffenen in der Krise zu helfen. Er sprach aber zugleich von einer „unkontrollierten Ausgabenwelle“ und kritisierte: „Wenn man in einer Notsituation ist, dann guckt man nicht nur, wo gebe ich mehr aus, sondern dann sagt man vielleicht auch mal, wo gebe ich weniger aus, auf was kann ich verzichten.“ Scholz habe es noch nicht einmal geschafft, die Ansätze für Reisekosten zu kürzen, obwohl es in der Pandemie viel weniger Dienstreisen gebe.

Gesine Lötzsch von der Linken warf der Regierung vor, mit dem Nachtragsetat wesentliche Fragen unbeantwortet zu lassen. „Vor allem: Wer bezahlt die Corona-Rechnung?“ Realistischerweise gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Schulden wieder abzubauen: „Entweder den Sozialstaat herunterzufahren oder Milliardäre und Multimillionäre gerecht zu besteuern. Wir als Linke entscheiden uns für die zweite Variante.“

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vermisste im Nachtragshaushalt jegliches Konzept für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. „Konkret fehlt es an Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung die Chance, einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen.“

Für die AfD monierte der Haushaltspolitiker Peter Boehringer, erneut würden „alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung gesprengt“. Fakt sei aber: „Die Regierung hält den epidemiologischen und haushälterischen Ausnahmezustand derzeit über willkürliche Inzidenzzahlen aufrecht.“

© dpa-infocom, dpa:210415-99-215674/2

Gesetzentwurf Nachtragshaushalt

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