Schäuble wirft Steinmeier „versuchten Betrug“ vor

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Deutsche Presse-Agentur

Die Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten und Außenministers Frank-Walter Steinmeier für die Opel-Arbeiter bringt ihm harsche Kritik in der großen Koalition ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinmeier in der „Süddeutschen Zeitung“ versuchten Betrug vor.

Steinmeier habe mit seinem Auftritt Ende Februar in Rüsselsheim „unverantwortliche Illusionen“ erzeugt, so Schäuble. Als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Arbeitern des Baukonzerns Holzmann die Rettung versprochen habe, sei dies Betrug gewesen, weil die Firma später doch pleite gegangen sei, sagte Schäuble. „Insofern war die Rede von Außenminister Steinmeier vor den Opel-Arbeitern zumindest versuchter Betrug. Er wird sich an seinen Versprechen messen lassen müssen“, sagte Schäuble.

Steinmeier hatte den Opel-Mitarbeitern seine Unterstützung im Kampf um das Überleben des Autoherstellers zugesagt. „Wir wissen noch nicht, wie dieser Kampf ausgeht, aber wir haben gute Karten“, sagte der SPD-Politiker vor rund 15 000 Menschen. Konkrete Aussagen über staatliche Hilfen für die Tochter des angeschlagenen GM-Konzerns hatte Steinmeier aber nicht gemacht.

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