Schäuble fordert mehr Engagement in Europa

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Bujndesfinanzminister Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Bujndesfinanzminister Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). (Foto: SZ)
Schwäbische Zeitung
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) hat am Freitagabend in Ulm eindringlich für die europäische Idee und eine offene Gesellschaft in Deutschland geworben. Die deutsche Wirtschaft sei auf Europa ausgerichtet, die Kinder der vor Jahren eingewanderten Mitbürger seien eine der Lösungen der demografischen Herausforderungen.

Von den europäischen Partnern verlangt Schäuble, die Anstrengungen der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzuerkennen: „Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle Länder Europas zusammen“, erinnerte Schäuble. Die EU-Finanzminister habe er dazu aufgefordert, der Türkei finanziell zu helfen: „Und alle 28 Minister haben zugestimmt.“

Deswegen sei er zuversichtlich, die Krise lösen zu können: „Es kommen ja schon weniger Flüchtlinge, seitdem die Türkei ihre Grenzen besser sichert.“ Für die Skeptiker in seiner Partei hat Schäuble drei Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages eine klare Botschaft: „Wir haben auch ein Stück weit dazu beigetragen, dass Europa sich nicht schämen muss.“ Deutschland habe eine vorbildliche Rolle eingenommen, als im Sommer die Bilder der Flüchtlinge um die Welt gingen. Anders als in Budapest oder in Calais sei Deutschland mit den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen pragmatisch, menschlich und professionell auf die Flüchtlinge zugegangen.

Im zweiten Teil seiner Rede forderte Schäuble dazu auf, den neuen Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS im Licht der Bündnisverpflichtungen zu sehen. Lange genug hätten die Alliierten beispielsweise für die Freiheit Berlins ihre Soldaten zur Verfügung gestellt: „Wir werden Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten übernehmen müssen.“ Deutschland dürfe nicht auf einer „Insel der Seligen“ leben. Der Finanzminister prophezeit: „Und dann kommen die afrikanischen Staaten.“

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