Schärferes Vorgehen ist nicht ganz risikofrei

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Schärferes Vorgehen ist nicht ganz risikofrei
(Foto: Matthias Schumann)
Sabine Lennartz

Offener Meinungswettstreit ist Teil der Demokratie. Doch wo sind die Grenzen? SPD-Chef Sigmar Gabriel geht bei der Bewertung von Pegida jeden Tag ein Stück weiter. Anfang des Jahres hatte Gabriel noch die islamfeindlichen Demonstranten in Dresden besucht, um sich mit ihnen auseinanderzusetzen, jetzt bezeichnete er die Bewegung als „in Teilen rechtsradikal“.

Immer häufiger nehmen die Parolen bei Pegida-Demonstrationen Bezug zur NS-Zeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach dem Aufzug am Montag Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirinçci wegen seiner Äußerungen eingeleitet. Es liege ein Verdacht auf Volksverhetzung vor, sagte am Dienstag Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Pirinçci hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und dem angeblichen Versagen der Politiker gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Für diese Bemerkung entschuldigte sich sogar Lutz Bachmann. Er hätte das Mikro abdrehen müssen, meinte der Pegida-Chef tags darauf. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Bürger auf, gegen rechte Hetze vorzugehen. Die Justiz sei gefordert, aber jeder Einzelne auch.

Doch Strafanzeigen, Staatsanwälte und Gerichte haben sich im Kampf gegen Rechtsextremismus als eher stumpfes Schwert erwiesen. So versucht die deutsche Politik seit Jahren, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Anlauf scheiterte. V-Leute waren zu verstrickt in das Milieu, aus dem sie Beweise liefern sollten. Nach der NSU-Affäre wurde jedoch vom Bundesrat ein neuer Anlauf gestartet.

Viele Politiker warnen aus ganz anderen Gründen vor rechtlicher Sanktionierung. Durch solche Verfahren würden immer wieder die rechten Kräfte in die Schlagzeilen befördert, und das sei reine Reklame, glauben sie. So gab es auch unterschiedliche Bewertungen nach dem Auftritt von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei Günther Jauch.

Die einen meinen, der Thüringer Höcke hätte nie eine solche Plattform zur besten Sendezeit am Sonntagabend erhalten dürfen. Die anderen erwidern, Höcke habe sich selbst ins Abseits gespielt mit seinem „völkischen Gedankengut“, wie es ihm Hans-Olaf Henkel attestiert hat. Jeder Fernsehzuschauer könne sich selbst ein Bild machen, hieß es.

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