Schärfere Regeln für US-Rettungspaket

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Deutsche Presse-Agentur

Nur einen Tag nach dem Amtsantritt hat US-Finanzminister Timothy Geithner die Regeln für die Verwendung des milliardenschweren Banken-Rettungspakets verschärft. Die Vorschriften sollen vor allem den Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten begrenzen und für größere Transparenz sorgen.

Dies teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Hälfte des 700 Milliarden Dollar (538 Milliarden Euro) umfassenden Pakets ist bereits unter der Regierung von George W. Bush für die Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben worden. „Die amerikanischen Steuerzahler verdienen es zu wissen, dass ihr Geld für den effektivsten Weg verwendet wird, um das Finanzsystem zu stabilisieren“, betonte der neue Finanzminister.

US-Präsident Barack Obama warb derweil am Dienstag im Kongress bei republikanischen Abgeordneten für die Bewilligung des zusätzlich geplanten Konjunkturprogramms mit einem Volumen von mindestens 825 Milliarden Dollar (635 Mrd Euro). Die Beratungen mit Mitgliedern der Opposition im Repräsentantenhaus nannte Obama „konstruktiv“. Er rief die Republikaner auf, „die Politik auf ein Minimum zu reduzieren“. Die Bevölkerung erwarte Taten, da müsse man nicht zu hundert Prozent übereinstimmen, betonte der neue Mann im Weißen Haus.

Das Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch über das Konjunkturprogramm abstimmen. Die Republikaner kritisieren vor allem, dass der vorgesehene Anteil an Steuergeschenken mit rund einem Drittel nicht ausreiche. Sie fordern mindestens 40 Prozent. „Der Präsident will aufrichtig mit uns zusammenarbeiten, unsere Ideen hören und eine gemeinsame Basis finden“, sagte der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Der Senat hatte am Montag mit 60 zu 34 Stimmen grünes Licht für die Ernennung Geithners zum neuen Finanzminister gegeben. Noch am Abend wurde er im Finanzministerium in Anwesenheit des Präsidenten vereidigt. „Wir dürfen keinen Tag verlieren, weil die wirtschaftliche Lage sich jeden Tag weiter verdüstert, bei uns und in der Welt“, sagte Obama. Er hatte angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise auf eine frühere Bestätigung Geithners gehofft, um ihm angesichts der „enormen Herausforderungen“ einen raschen Start zu ermöglichen. Die Senatsprozedur zog sich dann jedoch in die Länge, nachdem frühere Steuerschulden des bisherigen Chefs der New Yorker Notenbank bekanntgeworden waren.

Geithners Amtsübernahme steht im Zeichen der Finanzkrise und wachsenden Unmuts im Kongress darüber, dass massive Milliardenspritzen zum Auftauen des eingefrorenen Kreditflusses nicht zur erhofften Stabilisierung der Märkte beigetragen haben. Der Kongress hatte zwar kürzlich Obamas Ersuchen nach Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramms entsprochen, fordert aber striktere Auflagen für künftige Empfänger.

Geithner hatte angekündigt, er wolle die Finanz- und Wirtschaftskrise mit schnellen und umfassenden Schritten bekämpfen. „Der umsichtigste Kurs ist der energischste Kurs“, sagte Geithner während seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats in der vergangenen Woche. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen.

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