Russische Schatten über London: Was weiß Boris Johnson über seine Partei?

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Mann im Anzug spricht in ein Mikrofon am Redepult
Das Dokument bleibt in der Downing Street: Der britische Premier Boris Johnson vor seinem Amtssitz in London. (Foto: dpa)
Peter Nonnenmacher

Rätselraten in London: Seit Tagen gibt ein Bericht des Geheimdienstausschusses des britischen Unterhauses Anlass zu Mutmaßungen. Der 50-seitige Bericht liegt offenbar in einer Schublade im Sitz des Premierministers Boris Johnson. Den Schlüssel zur Veröffentlichung des Dokuments hat, von Amts wegen, er. Nur wenn Johnson den Bericht aus der Schublade holt, bekommt ihn die Öffentlichkeit zu sehen.

Und das hätte schon, den Regeln zufolge, vor einer Weile der Fall sein sollen. Den Bericht hat der Geheimdienstausschuss der Regierungszentrale schon Mitte Oktober überreicht. Fertiggestellt war er sogar schon im März. Seither haben ihn die Geheimdienste sorgsam überprüft und zur Veröffentlichung freigegeben. Aber der Premier zögert. Das hat den Verdacht geweckt, dass Johnson den Bericht, der auch dringliche Empfehlungen für die Unterhauswahlen am 12. Dezember enthalten soll, der Nation bewusst vorzuenthalten sucht – jedenfalls bis die Wahlen gelaufen sind in vier Wochen.

Denn das Ausschuss-Dossier könnte unangenehme Informationen über Johnsons Konservative Partei enthalten. Es beschäftigt sich – soviel weiß man – mit der Frage, ob der russische Staat Einfluss auf die Unterhauswahlen von 2017 und davor schon aufs EU-Referendum von 2016 genommen hat – zugunsten solcher Brexiteers wie Boris Johnson.

Insbesondere sollen die Verfasser des Berichts der Frage nachgegangen sein, ob Moskau die Regierungspartei infiltrierte und sich Minister und Tory-Abgeordnete mit russischem Geld dienstbar machte. Beides dementieren die Tories. Aber Beispiele für enge, oft fragwürdige Kontakte sind seit Längerem bekannt.

Labours Schatten-Außenministerin Emily Thornberry hält den Veröffentlichungsstopp durch die Regierung für „eindeutig politisch motiviert“: „Die wissen doch, dass dieser Report zu neuen Fragen über Russland und Brexit und die gegenwärtige Spitze der Tory-Partei führen würde. Und das droht, ihre Wahlkampagne aus dem Gleis zu werfen.“ Darum, glaubt Thornberry, werde das Dokument nicht öffentlich.

Als „unglaublich“ hat auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, der Abgeordnete Dominic Grieve, das regierungsamtliche Schweigen über den Report bezeichnet. Grieve, ein früherer Tory-Kronanwalt, gehört zu den konservativen Rebellen, die Johnson kürzlich aus der Partei geworfen hat. Verraten darf Grieve natürlich nicht, was im Bericht steht. Aber er hat versichert, dass das Dokument „von Bedeutung“ sei für seine Landsleute: „Wir wissen ja, dass die Russen in der Vergangenheit versucht haben, sich in die demokratischen Prozesse anderer Staaten einzumischen.“

Er hätte gern gewusst, was die Regierung „da zu verbergen“ habe, stichelt auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Die Regierung winkt nur ab und hält all diese Kritik für „ein Aufwärmen interessanter Verleumdungen und Verschwörungstheorien“. Eine stichhaltige Erklärung dafür, warum sie den Bericht zurückhält, hat sie allerdings nicht.

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