Ruf nach höherem Hartz IV für Kinder wird lauter

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Festsetzung des Hartz-IV-Satzes für Kinder werden Rufe nach einer schnellen Anhebung laut. Der Deutsche Kinderschutzbund, Politiker aus Linkspartei und FDP sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sprachen sich für eine Erhöhung des Satzes aus. Die Unterstützung müsse sich wirklich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren, sagte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der „Nordwest- Zeitung“ (Mittwoch).

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte am Dienstag die Festsetzung der Hartz-IV-Unterstützung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt. Für unter 6-Jährige forderte Hilgers einen Regelsatz von 254 statt bisher 211 Euro. Für 6- bis 13-Jährige seien 297 Euro, für 14- bis unter 18-Jährige 321 Euro notwendig, sagte Hilgers. „Es gibt genügend unabhängige Gutachten, die zu diesen Ergebnissen kommen.“

Die Festlegung für Kinder zeigt nach Auffassung des Kinderschutzbundes die „kinderfeindliche Politik“ aller Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre. „Die Politiker verhalten sich wie Rabeneltern. Wenn es darum geht, gegebene Versprechen einzuhalten, gibt unsere Politik ein sehr schlechtes Beispiel“, sagte Hilgers.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) verlangte ebenfalls eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. „Die Höhe des Betrags muss sich am Entwicklungsbedarf der Kinder orientieren“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Um den Kindersatz zu ermitteln, wäre es nach ihrer Ansicht am besten, „die Bundesregierung würde in Absprache mit den Ländern eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die sich genau darüber Gedanken macht“.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, die Sätze müssten nach bestimmten Altersgruppen ermittelt werden. Der bisherige Satz von 60 Prozent der Leistung sei „willkürlich festgesetzt“, kritisierte Gruß. Bei einer Prüfung des tatsächlichen Bedarfs könnte herauskommen, dass dieser je nach Alter höher liege als der von Erwachsenen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mahnte eine Ausweitung des Schulbedarfssatzes an. Dieser müsse auch für Jugendliche in der Oberstufe gezahlt werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack. Wie bei der Sozialhilfe müsse es auch beim Arbeitslosengeld II eine „Öffnungsklausel für außergewöhnlichen Bedarf“ geben. Um den Familien dauerhaft dabei zu helfen, aus der Armut herauszukommen, müsse ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

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