Ringen um den Klimaschutz

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 Zum Thema „Klagen und Protest: Wie radikal darf Umweltpolitik sein?“ diskutieren mit Moderatorin Katja Korf Michael Theurer, No
Zum Thema „Klagen und Protest: Wie radikal darf Umweltpolitik sein?“ diskutieren mit Moderatorin Katja Korf Michael Theurer, Norbert Lins, Lara Homes, Jürgen Resch und Martin Ohneberg (von links). (Foto: Felix Kaestle)
Landes-Korrespondentin

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Klimapaket beschlossen. „Das ist ein erster Schritt“, sagte Lara Homes von Fridays for Future Ravensburg. „Es ist gut, dass überhaupt etwas passiert.“ Den einen gehen die Beschlüsse im Sinne des Klimaschutzes nicht weit genug, für die anderen sind sie zu radikal. Genau über diesen Konflikt hat Katja Korf, Korrespondentin der „Schwäbischen Zeitung“ in Stuttgart, am Donnerstag beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen debattiert. „Wie radikal darf Umweltpolitik sein“, hat sie ihre Diskutanten im Alfred-Colsman-Saal gefragt.

Deutschland verpasst die selbstgesteckten Ziele zum Klimaschutz - zumindest das Zwischenziel für 2020. 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 sollten eingespart werden. „Wir erreichen minus 34 Prozent“, betonte Norbert Lins, Europaabgeordneter der CDU aus Pfullendorf. „Das ist ja nicht nichts.“

Doch woran liegt‘s? Ist die Politik zu zögerlich, zu nachsichtig mit der Industrie? Das wollte FDP-Landeschef und -Bundesvize Michael Theurer nicht gelten lassen. „Das Narrativ, die Bürger sind die Guten, die Industrie sind die Bösen, stimmt nicht“, sagte er. Die Klimaziele würden unter anderem deshalb nicht erreicht, weil die Bürger immer mehr und immer größere Autos führen. Sein Mantra, das er immer wieder vorbringt: Nur Innovation bringe Fortschritt. „Wir brauchen klimaneutrale Treibstoffe.“

Nicht nur das, betonte die junge Klimaaktivistin Homes. Sie fordert mehr Steuerung von der Politik ein. „Die Städte sind fast alle autogerecht gebaut“, beklagte sie und verwies etwa auf das sehr fahrradfreundliche Kopenhagen. „Das wäre ein erster Schritt: Man muss sicher mit dem Fahrrad von A nach B kommen.“ Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr eine echte Alternative zum Auto werden – ein Zustand, der noch längst nicht gegeben sei.

Ein Kämpfer in dieser Hinsicht, zumal ein umstrittener, ist Jürgen Resch. Seit mehr als 30 Jahren führt er die Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Regelmäßig beschäftigt sein Verein die Gerichte, wenn er Verstöße gegen Umweltauflagen ausmacht – auch die Aufklärung des Dieselskandals hat die DUH maßgeblich ins Rollen gebracht. „In ganz Deutschland wird die Autoindustrie bei schweren Verstößen nicht verfolgt“, kritisierte er. Der Klimaschutz stagniere in Deutschland, im Verkehrssektor stiegen die Emissionen sogar wieder. Das „Pseudoklimaschutzpakt“ der Bundesregierung nannte er eine „Lachnummer“.

Solche klaren Positionen bringen Resch und seinem Verein nicht nur Applaus ein. Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg und Chef des Autoteileherstellers Henn, warnte vor einer Vereinfachung komplexer Sachverhalte – genau das warf er Resch vor. „Das führt zu einer bedenklichen Radikalisierung.“ Die Industrie sei nicht das Problem auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, sie sei die Lösung.

Politik verschärft Unsicherheit

„Das Schlimmste für die Wirtschaft ist die Unsicherheit“, betonte Ohneberg. Der Handelskrieg der USA mit China beschädige die exportorientierte Industrie – gerade auch im Bodenseeraum. „Und unsere Politik verschärft die Unsicherheit.“ Dabei gehe es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um den Wohlstand und das Gemeinwohl.

Es seien die Zulieferer wie Ohneberg, in die er seine Hoffnung setze, sagte DUH-Geschäftsführer Resch. Wenn sich schon die großen Automobilfirmen zu wenig wandelten, müssten die kleinen und mittelständischen Zulieferer dafür sorgen, dass die für Deutschland und gerade auch für Baden-Württemberg wichtige Auto-Industrie nicht kaputt gehe. Sie müssten die Großen durch Innovation antreiben.

Ganz klar sieht die Fridays-for-Future-Aktivistin Homes die Politik in der Pflicht. „Ich finde es sehr schade, dass Bürger, die sich fürs Klima einsetzen, eine schiefe Ebene hochkrabbeln.“ Ihr Appell an die Politik: Klimafreundliches Verhalten subventionieren, Klimakiller wie Kohle hingegen nicht.

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