Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

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Andrea Nahles
Andrea Nahles: „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei zunehmend ein Richtungsstreit ab.

Bei der CSU wird die Debatte über eine Ablösung von Parteichef Horst Seehofer befeuert. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, ging gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“.

Die massiven Stimmenverlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten den Druck auf Nahles noch einmal wachsen und Rufe in der Partei nach einem Ausstieg aus der großen Koalition wieder lauter werden lassen. Am Sonntag und Montag will die Parteiführung auf einer Klausurtagung in Berlin nach Wegen zu einem Neustart suchen.

Nahles' Stellvertreter Ralf Stegner stellte die Zukunft der großen Koalition infrage. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegners im Internet veröffentlich und laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. „Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt - auch nicht zähneknirschend.“

Stegner forderte ein ganz neues Sozialstaatskonzept: „Hartz IV hat ausgedient. Eine Mini-Reform Nummer 137 ist keine Option.“ Wie andere Parteigrößen sprach er sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro aus, daneben für ein solidarisches Grundeinkommen und gebührenfreie Bildung.

Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen - und damit früher als geplant über ihre Zukunft und die der Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. Die schleswig-holsteinische SPD votierte auf einem Landesparteitag am Samstag in Kiel dafür, einen Sonder-Parteitag einzuberufen. Die SPD-Chefin will aber am bisherigen Fahrplan festhalten. Nahles sagte, sie wolle, dass die Partei in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Bei der CDU kommt der Kampf um die Merkel-Nachfolge zunehmend in Schwung. Merkel hatte unter dem Druck schwerer Stimmenverluste der Union in Bayern und Hessen angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut als Vorsitzende anzutreten - nach 18 Jahren im Amt. Sie will aber bis zum Ende der Legislatur 2021 Kanzlerin bleiben.

Die CDU-Spitze will bei ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag den Parteitag vorbereiten. Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ebenso wie Spahn dem konservativem Lager zugerechnet wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Bundesvize Armin Laschet warnte seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung. Laschet sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den „Kurs der Mitte“ nicht verlassen. Zugleich kritisierte er Spahn für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Spahn hatte gesagt der Flüchtlingszuzug sei weiterhin ein gravierendes Problem für Deutschland.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fuhr Spahn in die Parade: „Migration ist nicht das wichtigste Thema“, sondern nur eines von mehreren, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre.“

Der Ausgang der Wahl zum CDU-Vorsitz könnte gravierende Folgen für die Zukunft der Koalition haben. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der dpa am Rande eines Besuchs in Martinsburg im US-Bundesstaat West Virginia: „Ich glaube, jeder Vorsitzende der CDU hat im Kern den Anspruch, der nächste Kanzler zu werden.“

Gabriel spekulierte, dass Merkel bereits nach der Europawahl im kommenden Mai auch das Amt der Regierungschefin aufgeben könnte. Er geht davon aus, dass die große Koalition dann vermutlich am Ende wäre. „Die Sozialdemokratie ist aufgrund der Wahlergebnisse tief verunsichert, ob sie in dieser Koalition bleiben soll. Und ich glaube, es wäre außerordentlich schwierig, die SPD zu überzeugen, noch einmal im deutschen Parlament einen CDU-Kanzler zu wählen.“

Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf den Kampf um die Merkel-Nachfolge in der CDU: „Wir wären naiv, wenn wir uns nicht auf alle Szenarien vorbereiten würden.“ Für die SPD sei entscheidend, ob die Union ihren Richtungsstreit durch eine neue Person an der Spitze der CDU in den Griff bekomme. „Wenn der Streit aber bleibt, ist die Regierung nichts wert.“

Bei der CSU hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck. In der CSU wird eine Entscheidung rasch nach der Regierungsbildung in Bayern erwartet.

Der frühere CSU-Landesgruppenchef und Verkehrsminister Peter Ramsauer sprach sich für Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden aus. „Wenn der Parteivorsitz - wann auch immer - frei wird, ist Söders Zugriff ein Muss“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Am Sonntag sollen die Parteigremien über Ergebnisse und Ressortaufteilung beraten und die Koalition billigen.

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