Richter gegen Obama - Guantánamo-Schließung stockt

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Militärrichter im US-Gefangenenlager Guantánamo hat der Anordnung von US-Präsident Barack Obama widersprochen, alle Guantanámo-Prozesse für 120 Tage auszusetzen. Dadurch sei die Guantánamo-Strategie Obamas durcheinandergeraten, meinte die „Washington Post“.

Der Erlass sei für das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des blutigen Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“ im Jahr 2000 im Jemen nicht „überzeugend“, entschied der Richter nach Angaben des angesehenen Blatts aus der US-Hauptstadt.

„Wir haben von der Entscheidung gerade erst erfahren. Wir beraten mit dem Pentagon und dem Justizministerium, wie unsere Optionen in dem Fall sind“, sagte der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Gibbs äußerte sich überzeugt, dass die Entscheidung sich nur auf eines der derzeit 21 laufenden Verfahren beschränke.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt vergangene Woche die Schließung des weltweit kritisierten Lagers für verdächtigte Terroristen angekündigt. Alle Prozesse sollten vorerst gestoppt werden.

Wie die „Washington Post“ weiter berichtete, könnte die Anklagebehörde im Cole-Prozess etwa die Beschuldigungen zurückziehen. Damit könnte das Verfahren gestoppt werden.

Kurz vor Obamas Amtsbeginn am 20. Januar hatte die Militärkommission in Guantánamo im Cole-Verfahren entschieden, dass die Anklage gegen den aus Saudi-Arabien stammenden Abdel Rahim al- Naschiri am 9. Februar verlesen werden soll.

Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Kriegsschiff im Oktober 2000 im Jemen waren 17 US-Soldaten getötet worden. Das Pentagon hatte Al- Naschiri bereits im vergangenen Juni angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm die Todesstrafe. Insgesamt sitzen in Guantánamo auf Kuba derzeit nach offiziellen Angaben 245 Häftlinge ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage.

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