Revolution Teil Zwei in Tunesien

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Mann steht vor Wahlplakaten
Viel Auswahl: Etwa 5000 Kandidaten treten auf 1500 Listen am kommenden Sonntag in Tunesien zur Wahl an und bewerben sich um die 217 Sitze im Parlament. (Foto: AFP)
Deutsche Presse-Agentur
Simon Kremer

Es sind wichtige Wochen in Tunesien, die die Zukunft der noch jungen Demokratie bestimmen. Acht Jahre nach der Revolution sind die Tunesier aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es geht um viel: Das kleine nordafrikanische Land, das als einziges nach den arabischen Aufständen weitreichende Reformen eingeleitet hat, kämpft mit massiven wirtschaftlichen Problemen.

Taxifahrer Atef fährt von der Innenstadt raus in den Vorort La Marsa am Mittelmeer. Obwohl hier eher die tunesische Mittel- und Oberschicht lebt, flattern am Straßenrand Plastiktüten in den Sträuchern, Plastikflaschen stapeln sich in einem kleinen Graben. „Ich wähle nicht“, sagt Atef. „Die Politiker sind doch alle korrupt. Nichts geht voran.“ An einer Häuserwand sind schwarze Kästen mit Nummern aufgezeichnet, in die die Parteien ihre Wahlplakate kleben dürfen. Nicht einmal ein Drittel ist belegt.

Die Euphorie ist verflogen

Nur wenige Jahre nach dem Sturz eines autoritären Regimes in Tunesien scheint die Euphorie verflogen. Im Sommer gaben laut einer Umfrage der Nationalen Instanz gegen Korruption (INLUCC) rund 80 Prozent der befragten Tunesier an, kein Vertrauen in die politischen Parteien zu haben. Die neu gegründete Bewegung „Aich Tounsi“ („Leb tunesisch“) wirbt deswegen auch mit einem markanten Spruch auf gelben T-Shirts in diesem Wahlkampf: „Keine Angst! Wir sind keine Partei!“

„Vor allem viele junge Leute fühlen sich blockiert und zurückgesetzt“, sagt Mohamed Ghedira. Gemeinsam mit ein paar Freunden hat der 25 Jahre alte Mediziner eine Internetplattform ähnlich dem Wahl-O-Mat in Deutschland entworfen. Viele Junge wüssten nicht, was sie wählen sollten, oder wofür die Parteien stünden, also könnten sie über die Webseite die Programme vergleichen. „Wenn wir die jungen Leute verlieren, dann verlieren wir eine wichtige Säule der Demokratie“, sagt er.

Knapp 450 000 Menschen hätten die Seite im vergangenen Monat besucht. Die wichtigsten Themen für die jungen Wähler? „Alltägliche Probleme, wie Transport, hohe Taxikosten, weil man sich kein Auto leisten kann, die Arbeitslosigkeit der Hochschulabsolventen, die wirtschaftliche Krise“, sagt Ghedira.

Außenseiter in Stichwahl

Schon vor zwei Wochen erlebte Tunesien ein politisches Erdbeben. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurden die Parteien abgestraft. Nur knapp 45 Prozent der registrierten Wähler gaben überhaupt ihre Stimme ab. In die Stichwahl, die eine Woche nach der Parlamentswahl stattfinden soll, zogen zwei Außenseiter: Ein konservativer Verfassungsrechtler, der noch nie ein politisches Amt innehatte, und ein Medienunternehmer, der aktuell wegen Korruptionsverdachts im Gefängnis sitzt.

„Das war eine Wahl gegen das bestehende System“, sagt der tunesische Politikwissenschaftler Hamza Meddeb. „Alles spricht dafür, dass es bei der Parlamentswahl genauso wird, und dann haben wir eine Zersplitterung der Demokratie.“ Etwa 5000 Kandidaten treten auf 1500 Listen am kommenden Sonntag zur Wahl an und bewerben sich um die 217 Sitze im Parlament. Nur 44 Prozent der Listen werden von Parteien gestellt, der Rest sind unabhängige Kandidaten oder neuformierte Wählergemeinschaften.

Land könnte unregierbar werden

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass das nächste Parlament extrem fragmentiert sein wird“, sagt Politikwissenschaftler Meddeb. Dies könne die ohnehin schon schwachen Parteien noch mehr schwächen. „Ich sehe die Gefahr, dass das Land unregierbar wird mit einer Regierung, die aus sieben, acht oder mehr Parteien besteht.“

Ganz so schwarz möchte Henrik Meyer, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis, die Situation nicht sehen. „Die Wahl ist auch eine Chance“, sagt er. Die Revolution von 2011 sei auf halbem Weg stehen geblieben, immer noch seien viele alte Kader im Parlament und an der Regierung beteiligt. „Es geht auch nichts voran, weil die Entscheidungsträger Angst haben vor Veränderungen, dabei sind Reformen notwendig“, sagt Meyer. Wenn jetzt kaum jemand von den bürgerlichen Parteien ins Parlament gewählt werde, könne das auch eine neue Dynamik mit sich bringen.

Zumindest der Wahlkampf hat schon eine neue Dynamik bekommen. Zum ersten Mal sind Vertreter der Parteien und unabhängigen Listen in öffentlichen TV-Debatten gegeneinander angetreten. War das Interesse bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch riesig und guckten die Menschen zu Hunderten die Diskussionen in den Straßencafés, hat sich inzwischen auch hier Desinteresse breit gemacht. Auf den Fernsehern läuft jetzt wieder Fußball Champions-League.

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