Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

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Bundesinnenminister Seehofer
Horst Seehofer will sich mit den Chefs von BKA und des BSI wegen des Datenklaus wieder zusammensetzen. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ geschaffen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer traf sich mit den Chefs des Bundeskriminalamts (BKA ) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm.

Seehofer (CSU) will an diesem Dienstag zusammen mit Schönbohm und Münch mit Einzelheiten und Vorschlägen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit an die Öffentlichkeit gehen. Sein Staatssekretär Stephan Mayer kündigte an, das Innenressort werde in den nächsten Monaten einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Am Donnerstag kommt der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.

BKA-Beamte durchsuchten bereits am Sonntag die Wohnung eines Zeugen in Heilbronn. Auch weitere Zeugen wurden vernommen. Über die Durchsuchung hatten zuerst das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das Inforadio des rbb berichtet. Demnach ist der Zeuge 19 Jahre alt.

Ein bislang Unbekannter hatte über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_Orbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht. Manche Informationen hatte er auch schon früher ins Netz gestellt. Das wurde allerdings erst in der Nacht zu Freitag öffentlich - und somit auch vielen Betroffenen - bekannt.

Nach Angaben des Innenministeriums sind 994 Personen von dem Online-Angriff betroffen: vor allem Politiker, aber auch Prominente und Journalisten. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden seien.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Fall eine bessere Verschlüsselung von Daten im Internet. So müssten Anbieter die Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen, sagte Barley am Montag. Dabei handelt es sich um den Authentizitätsnachweis eines Nutzers nicht nur durch ein Passwort, sondern auch durch ein zusätzliches weiteres Merkmal. Barley sagte zudem: „Wir müssen dahinkommen, dass die Menschen auch selbst verantwortlicher mit ihren Daten umgehen.“

Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) hat der unbekannte Täter sehr viele Informationen von sich preisgegeben. „Das Vorgehen war einfach sehr unvorsichtig, es wurde mit den Betroffenen gechattet, es wurden Details des Vorgehens preisgegeben“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der Deutschen Presse-Agentur. Der Angreifer habe ein „viel zu großes Geltungsbedürfnis“ und sich regelmäßig damit gerühmt, bestimmte Personen in Fallen gelockt und ihre Accounts übernommen zu haben.

Der vom Datenklau besonders betroffene Grünen-Parteichef Robert Habeck kündigte am Montag an, sich als Konsequenz aus dem Ärger um Wahlkampf-Tweets und den Datendiebstahl von Twitter und Facebook zu verabschieden. Twitter sei ein „sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird“, sagte er. Das färbe auch auf ihn ab. Die Entscheidung stieß auch auf Kritik. Politiker müssten dort sein, wo Debatten stattfinden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Es ist richtig, sich für eine demokratische und faire Debatte im Netz einzusetzen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich bestürzt über den Online-Angriff. Es habe sie „persönlich sehr berührt“ und „auch verletzt“, dass neben ihrer Handy-Nummer auch ihre private Anschrift im Netz zu finden war. Auch mit Blick auf ihre kleine Tochter wolle sie „eine gewisse Privatsphäre wahren“, betonte Nahles am Montag im Südwestrundfunk.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Innenminister Seehofer skandalöses Verhalten vor. „Der Datenskandal ist natürlich vor allem ein Behördenskandal“, sagte Riexinger. Auch wenn BSI-Chef Arne Schönbohm seinen Job schlecht mache - politisch verantwortlich sei Seehofer.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine schnelle Aufklärung. „Hier muss einmal ein Exempel statuiert werden“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Wenn Täter auf private Mail-Accounts zugriffen, sei dies kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Das muss mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte bestraft werden. Es wird Zeit, dass die Justiz hier ein klares Zeichen setzt.“

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