Regierung in Israel wird vereidigt

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Deutsche Presse-Agentur

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts internationaler Befürchtungen um den Friedensprozess im Nahen Osten seine Bereitschaft zum Frieden mit den arabischen Nachbarn erklärt.

Die künftige Regierung werde alle Anstrengungen unternehmen, um einen realen und praktikablen Frieden zu erreichen, sagte Netanjahu am Montag vor dem Parlament in Jerusalem. Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert wandte sich in seiner Abschiedsrede direkt an Netanjahu und sagte, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Zu diesem sowohl von der US-Regierung als auch der Europäischen Union unterstützten Modell hat sich der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud bislang nicht bekannt.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel soll heute die neue Regierung vereidigt werden. Netanjahu berief den Likud-Abgeordneten Yuval Steinitz zum neuen Finanzminister. Der ehemalige Generalstabschef Mosche Yaalon soll Vize-Ministerpräsident und Minister für strategische Angelegenheiten werden. Fest steht auch die Ernennung des in Israel und im Ausland umstrittenen Avigdor Lieberman von der ultra-rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) zum Außenminister. Verteidigungsminister bleibt der Vorsitzende der Arbeitspartei Ehud Barak.

Dem neuen Kabinett werden nach israelischen Medienberichten mindestens 29 Minister sowie sechs stellvertretende Minister angehören - das ist jeder zweite Abgeordnete der bislang fünf Koalitionspartner. Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ spricht vom größten Kabinett in der Geschichte Israels. Die Vereidigung soll am Dienstag um 16.00 Uhr MESZ in der Knesset in Jerusalem beginnen.

Netanjahus Regierungskoalition besteht bislang aus vier rechten, strengreligiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Diese Koalition verfügt über eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze in der Knesset. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum beriet am Montagabend, ob sie mit ihren fünf Abgeordneten der Regierung beitreten wird.

Neue Oppositionsführerin wird die scheidende Außenministerin Zipi Livni. Deren in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei ging aus der Parlamentswahl am 10. April mit 28 von 120 Sitzen als stärkste politische Kraft hervor. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt jedoch Netanjahu, dessen nationalkonservativer Likud 27 Mandate erreichte. Grund für den Auftrag zur Regierungsbildung war der Rechtsruck bei der Parlamentswahl. Das rechte Lager gewann eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze.

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