Reform des digitalen Urheberrechts ist umstritten

Lesedauer: 7 Min
Reform des EU-Urheberrechts: Am Mittwoch wird in Brüssel abgestimmt.
Reform des EU-Urheberrechts: Am Mittwoch wird in Brüssel abgestimmt. (Foto: dpa)

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in Straßburg über eine Reform des europäischen Urheberrechts ab. Der Gesetzentwurf soll das Urheberrecht an die Geschäftsmodelle von Internetdiensten wie beispielsweise Suchmaschinen und Videoplattformen anpassen. Umstritten sind vor allem das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger und die von Kritikern so bezeichneten Uploadfilter.

Im Urheberrecht ist festgelegt, welchen rechtlichen Schutz Werke wie Bücher, Filme oder Musikstücke genießen und unter welchen Bedingungen sie vermarktet oder nicht gewerbsmäßig genutzt werden dürfen. Fragen und Antworten dazu.

Wieso braucht es zusätzlich ein digitales Copyright?

Das Internet ist ein relativ junges Medium, das nach einer ganz neuen Logik funktioniert. Inhalte lassen sich schnell und ohne nennenswerte Kosten verbreiten. Dabei bleiben Autorenrechte oft auf der Strecke. Derzeit gibt es einen nationalen Flickenteppich an Gesetzen, obwohl das Medium grenzüberschreitend funktioniert. Das schwächt unter anderem die Verhandlungsposition der Verlage gegenüber den großen Suchmaschinen. Deshalb hat ein entsprechendes deutsches Gesetz von 2013 Google nicht dazu bewogen, für Presselinks zu bezahlen. Im September 2016, vor genau zwei Jahren, hat die EU-Kommission eine EU-einheitliche Regelung auf den Weg gebracht.

Was will der Gesetzesvorschlag erreichen?

Nach Kommissionsangaben verfolgt die Reform drei Ziele: Autorenrechte sollen im Internet ebenso geschützt werden wie in der analogen Welt. Damit soll die Kreativität der Branche gestärkt werden. Die Rechte sollen grenzüberschreitend durch eine EU-weit einheitliche Prozedur geklärt werden können. Wenn das klappt, hätten Nutzer im Ausland leichteren Zugriff auf heimische Inhalte, auf den Mediathekseiten von ARD und ZDF zum Beispiel erschiene im Urlaub seltener ein Stoppschild. Schließlich soll der kostenlose Zugriff auf elektronische Inhalte für pädagogische Zwecke, für die Forschung oder zum Schutz des kulturellen Erbes erleichtert werden.

Warum zieht sich die Prozedur so lange hin?

Von den Gegnern des Gesetzes wird der Konflikt zum Kampf für die Freiheit des Internets hochstilisiert. Dabei bilden sich seltsame Allianzen. Denn die schrankenlose Verfügbarkeit von Inhalten ist eine Illusion. Wir Nutzer zahlen sehr wohl - mit unseren Daten. Werbeeinnahmen kommen den Betreibern der Seiten, großen Internetkonzernen wie Google mit YouTube zugute. Komponisten, Autoren und Verlage, die ursprünglich die Inhalte produziert haben, sehen hingegen keinen Cent. In ihrem Bemühen, möglichst viel vom frei zugänglichen Internet zu retten und gleichzeitig die Enteignung von Autoren zu stoppen, haben die Abgeordneten den ursprünglichen Kommissionsvorschlag in über tausend Änderungsanträgen weiter verschärft. Dafür fand sich in der Plenarabstimmung im Juli keine Mehrheit.

Wieso kommt das Gesetz zwei Monate später schon wieder auf die Tagesordnung?

Den Abgeordneten läuft die Zeit davon. Selbst wenn am heutigen Mittwoch eine Mehrheit für den Entwurf stimmt, muss dann noch in Verhandlungen mit Rat und Kommission eine gemeinsame Position gefunden werden. Kommenden Mai wird ein neues Parlament gewählt, im November wechselt die EU-Kommission. Ist der Text bis dahin nicht verabschiedet, müsste das Gesetzesverfahren, das 2016 von den damals für Digitales zuständigen Kommissaren Günther Oettinger und Andrus Ansip gestartet wurde, von vorn beginnen.

Was unterscheidet digitale von analogen Urheberrechten?

Eigentlich nichts. In den euphorischen Anfangsjahren des Worldwide Web träumten aber viele von einer nicht kommerziellen Gegenwelt, die den freien Austausch von Ideen und deren gemeinschaftliche Weiterentwicklung ermöglichen würde. Doch diese idyllischen Zeiten sind längst vorbei. Inzwischen teilen sich mehrere Großkonzerne den Markt und verdienen damit Milliarden. Es gelingt Google, Apple und Co aber hervorragend, das Image der Gründerjahre zu bewahren und die Netzgemeinschaft zu mobilisieren. Als die EU-Kommission ein Gesetz zum Schutz von Softwarepatenten auf den Weg brachte, sahen auch darin viele ausschließlich einen Versuch, das freie Internet zu knebeln.

Warum wird über „Upload-Filter“ besonders erbittert gestritten?

Der Gesetzesvorschlag ist komplex und regelt unzählige Aspekte des digitalen Copyrights. Symbolhaft hat sich der Streit an den sogenannten „Upload-Filtern“ festgebissen. Künftig sollen Autoren und Verlage ihre Werke durch einen elektronischen Fingerabdruck schützen können. Derart geschützte Inhalte können dann nicht mehr gratis auf Online-Plattformen hochgeladen werden. Bislang gab es für Rechteinhaber nur die Möglichkeit, „geklaute“ Inhalte nachträglich wieder löschen zu lassen. Dann aber war der Schaden oft nicht mehr zu reparieren, weil Nutzer sie bereits weiterverbreitet hatten. Das Filtersystem soll nur für kommerzielle Plattformen eingeführt werden. Kritiker sehen aber die Gefahr, dass dadurch Zensur im Netz erleichtert werden könnte.

Wie stehen die Chancen für die Abstimmung am heutigen Mittwoch?

Es könnte knapp werden. Im Juli hatten 318 Abgeordnete, 53 Prozent der Abstimmenden, das Gesetz abgelehnt. Während die Konservativen die Reform befürworten, sind die meisten Sozialisten, Liberalen und Linken dagegen. In den anderen Fraktionen ist die Meinung geteilt. Angesichts der vielen Änderungsanträge wird es nach der Abstimmung eine Weile brauchen, bis sich herausfiltern lässt, ob das Parlament nun tatsächlich mit einem eigenen Vorschlag in die Verhandlungen mit den anderen Institutionen gehen kann oder ob das Gesetz endgültig gescheitert ist.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen