Rechtsextreme erstellen „Feindeslisten“

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In der extrem rechten Szene werden immer wieder sogenannte Feindeslisten entdeckt.
In der extrem rechten Szene werden immer wieder sogenannte Feindeslisten entdeckt. (Foto: dpa)

„Feindeslisten“ wurden in den vergangenen Jahren immer wieder bei Ermittlungen in der extrem rechten Szene gefunden. Die Fraktion der Linken wollte nun in einer Anfrage wissen, wie viele Menschen denn auf diesen Listen stehen. Die schockierende Antwort der Bundesregierung; Mindestens 25 000 Namen, darunter auch Prominente wie der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, der SPD-Abgeordnete Christian Lange aus Backnang – Schwäbisch Gmünd, meint: „Die Feindeslisten zeigen, dass auch nach dem Ende des NSU-Terrors die Bekämpfung von Rechtsextremismus allerhöchste Priorität haben muss.“

Der NSU, der zehn Menschen ermordete und mehrere Anschläge beging, hatte in einem Adressbuch 24 Namen von Personen notiert, die am ersten NPD-Verbotsverfahren beteiligt waren. Außerdem hatte die Gruppe ein Liste mit 233 jüdischen Einrichtungen angelegt – nicht nur mit Synagogen, sondern auch Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.

Entsetzt über Ausmaß

Auf Stadtplänen fanden sich 386 Adressen von Politikern und migrantischen Institutionen und Läden in ganz Deutschland. Im Unterschlupf der NSU in Zwickau wurde gar eine „Zehntausenderliste“ gefunden mit unzähligen Namen politischer Gegner. Bei Durchsuchungen gegen den Rechtsextremisten Franco A., den Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, und seinen Kumpeln Maximilian T. und Matthias F. fanden die Ermittler im Frühjahr 2017 neben Waffen auch Listen mit den Namen von Politikern. Bei der Durchsuchung im Zusammenhang mit der extrem rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ wurden mehrere Tausend Namen von linken Politikern und Journalisten gefunden. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich mit Weltuntergangszenarien auf drohende Katastrophen vorbereiten.

Christian Lange ist selbst über das Ausmaß der Feindeslisten entsetzt. „Rechtsextremisten, die meinen, sie könnten mitten in Deutschland Bürger bedrohen und einschüchtern, wird mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet.“

Nur wenige informiert

Im NSU-Ermittlungskomplex hat das BKA die Länder in Kenntnis gesetzt. Drei Personen, für die Maßnahmen zum Schutz bestehen, seien vom BKA selbst informiert worden.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Bundesregierung gefragt hatte, kritisiert, die Bundesregierung ignoriere schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren Zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt.“ Renner sagt, „man stelle sich einmal vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“ Christian Lange weist dagegen darauf hin: „Es ist überwiegend Aufgabe der Länder, hier ihren Informationspflichten nachzukommen.“ Eine zentrale Datei für diese Feindeslisten gibt es laut Bundesregierung nicht. Im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern spielten die Feindeslisten im Ermittlungsverfahren gegen Franco A. und gegen „Nordkreuz“ eine Rolle.

Martina Renner fordert, dass spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden müssten. Rechte Morde und Anschläge seien eine ganz reale Bedrohung. „Das Prinzip Aussitzen darf nicht länger geduldet werden. Viele Menschen leben nicht erst nach dem NSU-Rechtsterror in Angst vor Angriffen und Anschlägen.“

Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert: „Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Das BKA müsse betroffene Medienvertreter sofort informieren.

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