Rechts blinken, um Mitte-Rechts zu überholen: Warum die dänischen Sozialdemokraten auf einen Erfolg zusteuern

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 Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten.
Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten. (Foto: AFP)
André Anwar und Kopenhagen

Eine sozialdemokratische Parteivorsitzende, die offen mit dem Rechtspopulistenchef über eine Zusammenarbeit spricht: Es ist eine für die europäische Parteienlandschaft ungewöhnliche politische Realität, die in Dänemark immer deutlichere Konturen annimmt. Am Mittwoch wählt das 5,7 Millionen Einwohner zählende skandinavische EU- und Nato-Land mit guten Wirtschaftsdaten und einer Quasi-Vollbeschäftigungsrate das Parlament. Traditionell spielt die Ausländerpolitik eine entscheidende Rolle.

Um einst sozialdemokratische Wähler von der erfolgsverwöhnten rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zurückzugewinnen, hat die seit 2015 amtierende Parteichefin der Sozialdemokraten Mette Frederiksen (41) die Ausländerpolitik ihrer Partei umgekrempelt. So stimmte ihre Partei etwa für ein Gesetz, welches es der dänischen Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen teuren Schmuck wegzunehmen. Sie will „nichtwestliche“ und „westliche“ Ausländer unterschiedlich behandeln, Asyllager in Afrika gründen und hält den Islam für „eine Integrationsbarriere“. Gleichzeitig hat Frederiksen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihrer Partei zurück nach links gerückt. Sie verspricht den Wiederausbau des nach zahlreichen bürgerlichen Regierungen zusammengeschnürten Wohlfahrtsstaates. Anscheinend hat ihr umstrittener Kurs Erfolg.

Laut Umfragen dürften die Sozialdemokraten mit rund 30 Prozent (+4%) als Wahlsieger hervorgehen und mit den anderen Parteien des linken Blocks auf 54 Prozent gegenüber 46 Prozent für den bürgerlich-rechten Block des derzeitigen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen von der bürgerlichen Venstre Partei kommen. Rasmussen verliert in Umfragen knapp drei Prozent und landet auf 17 Prozent. Genossin Frederiksen kündigte an, dass sie nicht mit den anderen Linksparteien zusammenregieren werde. Sie wolle eine Minderheitsregierung bilden, die erstmals blockübergreifend, auch mit den Rechtspopulisten etwa in der Ausländerpolitik, zusammenarbeiten könne, sollten diese mitmachen. Privat soll sich Frederiksen gut mit DF-Chef Kristian Thulesen Dahl verstehen. Thulesen Dahl lobte Frederiksen gar öffentlich für den Rechtsruck.

Es bleibt fraglich, inwieweit die anderen linken Parteien, auf deren Stimmen die Sozialdemokratin angewiesen sein wird, eine solche Minderheitsregierung stützen würden. Sie wollen Frederiksens Ausländerpolitik bislang nicht mittragen. Eine Zusammenarbeit mit der teils offen fremdenfeindlichen DF ist den anderen Linksparteien zuwider.

Angriff auf Mitte-rechts

Die DF dient dem bürgerlichen Block seit zwei Jahrzehnten als verlässlicher Mehrheitsbeschaffer. Mit ihrer harten Ausländerpolitik und einer Sozialpolitik, die Links von den Sozialdemokraten angesiedelt war, konnten sie im Laufe der Jahre immer mehr Stimmen von den Sozialdemokraten abzweigen und dem Rechtsblock bequeme Mehrheiten sichern.

Das will die Sozialdemokratin Frederiksen nun anscheinend ändern. Zudem will sie die DF als ewige Stütze des bürgerlichen Blocks abwerben.

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