Rechnungshof rügt Klöckner

Das Tierwohllabel könnte für die Nutztierhaltung von Schweinen jährlich bis zu 165 Millionen Euro kosten.
Das Tierwohllabel könnte für die Nutztierhaltung von Schweinen jährlich bis zu 165 Millionen Euro kosten. (Foto: dpa)
Dominik Guggemos

Seit 2009 arbeitet das Landwirtschaftsministerium (BMEL) an einem Tierwohlkennzeichen. Der derzeitigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) hätte nun ein Abschluss gelingen können, doch dann grätschte der Bundesrechnungshof (BRH) dazwischen. In einem Bericht, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, kritisiert der BRH, es fehle „eine Gegenüberstellung zwischen den mit der Einführung des Tierwohlkennzeichens verbundenen Kosten und dem erwarteten Nutzen“.

Das bedeutet: Das Ministerium will ein Gesetz beschließen lassen, von dem es nicht angeben kann, welche Kosten es verursacht. Der BRH schätzt, dass allein das Kennzeichen für die Nutztierhaltung von Schweinen den Bundeshaushalt jährlich mit 90 bis 165 Millionen Euro belasten würde. Zusätzliche Ausgaben für Kontrollen sowie für andere Tiere wie Rinder oder Hühner sind darin noch nicht enthalten. „Diese Kosten“, führt der BRH aus, „wären mit Kosten und Nutzen anderer Handlungsalternativen, wie beispielsweise einer Verschärfung des gesetzlichen Tierwohl-Mindeststandards, zu vergleichen.“

Das lehnt das BMEL ab. Es befürchtet, dass deutsches Fleisch dadurch teurer und auf dem Markt einen Nachteil gegenüber europäischen Fleischprodukten hätte, die diese Kriterien nicht erfüllen müssen. Doch die Opposition sieht noch andere Beweggründe. Der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde, sagt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik der Grünen und selbst ehemalige Landwirtschaftsministerin. „Es sieht so aus“, fügt Künast hinzu, „als wolle man in der Agrarwirtschaft die gesetzlichen Standards möglichst niedrig halten, um sich eine bessere Tierhaltung dann mit Fördergeldern bezahlen zu lassen.“

Klöckners Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe des Rechnungshofs. Selbstverständlich habe man die wirtschaftlichen Folgen untersucht und bewertet, sagt ein Sprecher. Außerdem sei die Frage nach mehr Tierwohl nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ethische.

Hier sieht der Rechnungshof aber einen Widerspruch. Wenn der Tierschutz ausreichend sei, brauche man das Kennzeichen nicht. Wenn das nicht der Fall sei, solle man die Standards erhöhen. Das Kabinett will sich in zwei Wochen wieder mit dem Gesetz befassen.

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Hier finden Sie freie Impftermine in der Region

Die Zwangspause ist vorbei: Wochenlang hat die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zu Jahresbeginn Menschen bei der Buchung von Impfterminen unterstützt. Der Erfolg war groß. Doch als die Schere zwischen den wenigen Impfstoff-Lieferungen und der starken Nachfrage nach Terminen immer größer wurde, musste der Service für einige Wochen eingestellt werden.

Das ist jetzt vorbei, die Impftermin-Ampel ist wieder da. Sie zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt.

Pfizer/Biontech Corona-Impfstoff

Corona-Newsblog: Zweitimpfungen bei Krankenhauspersonal im Land mit Biontech

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 37.600 (412.646 Gesamt - ca. 365.900 Genesene - 9.085 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:9.113 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 172,6 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 283.500 (3.188.

Notbremse

„Bundes-Notbremse“: Was sich an den Corona-Regeln in Baden-Württemberg ändern soll

Der Bundestag soll heute die sogenannte "Bundes-Notbremse" beschließen. Das ist eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes und sieht einheitliche Corona-Maßnahmen vor. Die baden-württembergische Landesregierung hatte geplant, mit der seit Montag gültigen Corona-Verordnung des Landes diese Regeln bereits zu übernehmen. Nun haben sich aber noch einige Änderungen ergeben. Wir erklären, was sich ändert, sobald die "Bundes-Notbremse" in ihrer aktuellen Fassung gilt.

Mehr Themen