Reaktionen aus der Region auf Saudi-Deal

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 Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger empört sich über die Lieferung von Rüstungsgütern mit Endziel Saudi-Arabien.
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger empört sich über die Lieferung von Rüstungsgütern mit Endziel Saudi-Arabien. (Foto: dpa)
Redakteur Politik

Die Firma Kamag aus Ulm soll von der Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrats profitieren. Für welche Bauteile genau die Zusage gilt, weiß man in der Firmenzentrale des Transporttechnik-Unternehmens aber offenbar selbst noch nicht.

Bei Kamag wurde man nach Angaben eines Unternehmenssprechers überrascht von der Exportgenehmigung der Bundesregierung. „Wir haben auch von der Ausfuhrgenehmigung erfahren“, sagte Sprecher Volker Seitz auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Man habe inzwischen eine Bestätigung vom Ministerium selbst erhalten. „Wir prüfen derzeit, um was es sich genau handelt“, sagte Seitz weiter. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen.

Bei der Opposition im Bundestag ist die Empörung über die Exportgenehmigung für Kriegsparteien im Jemen-Krieg indessen groß. Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger äußerte am Freitag scharfe Kritik an der Entscheidung. „Die Realität straft die wohlklingende Ankündigung der Koalition Lügen“, teilte Brugger der „Schwäbischen Zeitung“ mit.

„Wenn die Bundesregierung trotz eines angeblichen Exportstopps immer weitere Rüstungsgüter liefert, sendet sie die verheerende Botschaft, dass sie die furchtbaren Verbrechen im Jemenkrieg doch nicht so schlimm findet“, kommentierte Brugger weiter. Die Ravensburgerin fordert einen „echten Rüstungsexportstopp an alle Staaten der brutalen Kriegsallianz“ – und ein „strenges Rüstungsexportgesetz, das dem Treiben der Bundesregierung klare Grenzen setzt.“

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