Rasche Jobcenter-Reform gescheitert

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Deutsche Presse-Agentur

Die rasche Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern ist gescheitert. Die Unions-Fraktionsspitze lehnte am Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen erneut ab.

CDU und CSU im Bundestag brachten damit den Koalitionspartner SPD, die Opposition und die Kommunen gegen sich auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei „sehr ärgerlich“, dass die CDU/CSU dem ausgehandelten Kompromiss nicht mehr folgen wolle. Dies sei ein „Beschluss gegen die Arbeitslosen“. Die Städte kritisierten die große Koalition scharf.

Union und SPD streiten vor allem über die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in sogenannten Jobcentern, die von Kommunen und Arbeitsagenturen eingerichtet wurden. Ein Kompromiss war bei der Koalitionsrunde Anfang März gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, wegen der Wirtschaftskrise und des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei 2008 ein schlechter Zeitpunkt für die Reform. Dafür sei nach der Bundestagswahl noch Zeit genug. Röttgen befürchtet den Aufbau einer neuen Bürokratie, die rund 500 Millionen Euro kosten würde. Die Union hatte vergeblich gefordert, bei einer Grundgesetzänderung die Zahl der Kommunen, die für die Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Alleinregie zuständig sind, ausweiten zu können.

Die FDP-Fraktion verlangt die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch die Kommunen. „Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung“, sagte der FDP- Arbeitsmarktpolitiker und -Generalsekretär Dirk Niebel. Linkspartei- Vizechefin Katja Kipping warf der Union vor, sie spekuliere auf eine künftige Koalition mit der FPD und wolle dann den Kommunen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte: „Die große Koalition fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose an die Wand.“

Der Deutsche Städtetag zeigte sich empört. Die fehlende Einigung der großen Koalition sei „ein Armutszeugnis“, sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich sei. Der Landkreistag warb für die Betreuung durch die Kommunen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: „Die beste Lösung dazu ist die kommunale Zuständigkeit bei enger Kooperation mit den Arbeitsagenturen.“

Die Unions-Fraktionsspitze hatte bereits am Montagabend einen Vorschlag abgelehnt, den die Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelt hatten. Über die Frage hatte es am Montag auch heftigen Streit im CDU-Präsidium gegeben.

Das Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Wilhelm Adamy, warnte vor einem reinen Machtpoker. „Bei Bund, Ländern und Kommunen stehen zu sehr finanzielle Interessen im Vordergrund“, sagte der Arbeitsexperte des DGB-Bundesvorstandes der Deutschen Presse-Agentur dpa in Nürnberg. Wenn sich die Einigung weiter hinauszögere, werde die BA bald gezwungen sein, die Verträge mit den Kommunen über den gemeinsamen Betrieb der Jobcenter zu kündigen.

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