Putschistenführer übernimmt in Mali Präsidentenamt

Deutsche Presse-Agentur

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitagabend (Ortszeit) die Amtsgeschäfte.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang der Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.

In einem Erlass des Verfassungsgerichts heißt es nun, Goïta solle den „Übergangsprozess bis zum Ende führen“. Zuletzt war er schon Vizepräsident. Bah N'Daw und Ouane hätten eigentlich die Rückkehr zu einer Zivilherrschaft sicherstellen und Wahlen vorbereiten sollen. Zwischenzeitlich wurden sie verhaftet. Mittlerweile sind sie wieder frei. Die politische Lage in dem 20-Millionen-Einwohner-Land ist seit Jahren nicht stabil. Die Bundeswehr beteiligt sich dort mit mehreren Hundert Soldaten an einem internationalen Einsatz.

Nächstes Jahr soll es Neuwahlen geben

Die internationale Gemeinschaft - einschließlich der UN, Deutschlands und Frankreichs - hatte die Inhaftierung verurteilt. Nach dem jüngsten Putsch hatte Goïta versprochen, dass es nächstes Jahr Neuwahlen geben werde. Das westafrikanische Regionalbündnisses Ecowas will an diesem Sonntag über die neue Entwicklung beraten.

Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihren Militäreinsatz in Mali ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen. Die Aktivitäten der Ausbildungsmission gingen angesichts ihres wichtigen Beitrags zum Kampf gegen den Terrorismus weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsministertreffen in Lissabon. Von dem Einsatz profitierten auch andere Länder in der Sahel-Region und auch die EU selbst.

Terror in Mali

Die ehemalige französische Kolonie wird schon seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz deren Vormarsch auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen.

Ziel des EU-Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, dass sie Bedrohungen durch diese Gruppen effektiv entgegentreten können. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Von Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.

© dpa-infocom, dpa:210529-99-785276/6

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