Putin gibt seinen ausländischen Widersachern Tiernamen

Wladimir Putin wendet sich an die Nation.
Wladimir Putin wendet sich an die Nation. (Foto: A. Zemlianichenko/dpa)
Stefan Scholl

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation mit drohenden Worten an äußere Gegner und mit sozialen Versprechen ans Volk gespickt. Die Proteste für Alexei Nawalny am selben Tag erwähnte er nicht.

Spätestens seit Mittwoch wissen die Russen, dass Wladimir Putin Rudyard Kipling mag. Er benutzte in seiner 17. Rede zur Lage der Nation die übelsten Figuren aus Kiplings „Dschungelbuch“, um die Feinde des Landes zu charakterisieren: den blutrünstigen Tiger Shir Khan und dessen Lakaien, den hinterhältigen Schakal Tabaki. „Sie schnappen nach Russland, mal hier, mal dort, ohne jeden Grund. Und natürlich schleichen allerlei kleine Tabakis um sie herum.“ Kipling, sagte Putin über den britischen Kolonialschriftsteller, sei ein großer Autor gewesen.

Bei seinem knapp 90-minütigen Auftritt vor beiden Kammern des Parlaments, dem Kabinett und anderen Würdenträgern verzichtete Russlands Präsident auf die Überraschungen der vergangenen Jahre. Er präsentierte keine neuen Hyperschall-Atomraketen wie 2018. Und er kündigte keine Renovierung der Verfassung an wie vergangenes Jahr. Dabei gab es in Moskau angesichts der gespannten internationalen Lage und der inzwischen etwa hunderttausend Soldaten, die Russland an der Grenze zur Ukraine versammelt hat, wilde Spekulationen. Darüber, ob Putin Kiew den Krieg erklären würde, oder den Anschluss der ostukrainischen Rebellenrepubliken Lugansk und Donezk an Russland. Oder die Annexion der Republik Belarus, deren Chef Alexander Lukaschenko am Donnerstag in Moskau erwartet wird.

Putin listete nur auf, welche neuen Waffensysteme man gerade oder demnächst in Dienst stellen werde. Und er machte rasselnd Front gegen alle äußeren Widersacher: „Wenn irgendjemand unseren guten Willen als Gleichmut oder Schwäche auslegt und selbst Brücken verbrennen oder gar sprengen will, soll er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.“ Er hoffe, niemand werde eine „rote Linie“ Russlands überschreiten. „Wo diese Linie aber verlaufen wird, das werden wir selbst in jedem konkreten Fall entscheiden.“

Danach herrschte bei politischen Beobachtern Unklarheit, ob Putin die Spannung im Konfliktknäuel mit den USA, der EU, Tschechien oder der Ukraine weiter anheizen wollte, oder ob seine doch unkonkreten Worte im Gegenteil eine gewisse Deeskalation signalisierten.

„Wie sich Russland in der Ukraine verhalten wird, weiß niemand“, sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Truppenkonzentration hält an, aber ich halte die Befürchtungen für übertrieben.“ Putin habe auch vorher der Ukraine nie direkt mit Krieg gedroht. Die Rede zur Lage der Nation sei die übliche Zeremonie gewesen, das gelte auch für soziale und wirtschaftliche Themen. „Da gibt es konkretere Angaben, die sich Jahr für Jahr ändern“, so Trawin. „Aber es bleibt eine Erzählung darüber, wie sehr sich Putin um das Volk sorgt.“

Putin feierte russische Erfolge über das Coronavirus und beschwor ein Wirtschaftswachstum, das man mit dem Aufbau neuer pharmazeutischer und ökologischer Branchen erzielen werde. Er versprach den Regionen Infrastruktur-Kredite, 1300 neue Schulen, 45000 neue kostenlose Studienplätze, werdenden Müttern in Not monatlich Zuschüsse von etwa 70 Euro und Familien im August, einen Monat vor den Duma-Wahlen, ein Geldgeschenk von knapp 110 Euro für jedes Schulkind.

Während Putin noch sprach, begannen im russischen Fernen Osten landesweite Proteste für den hungerstreikenden Oppositionsführer Alexei Nawalny. Am Nachmittag wurden etwa in Wladiwostok 400 bis 1000, in Nowosibirsk 2000 Demonstranten gezählt, das Bürgerrechtsportal OWD Info zählte bis 16 Uhr MEZ 113 Verhaftete. In Moskau hatte die Kundgebung bei Redaktionsschluss noch nicht begonnen.

Wladimir Putin erwähnte die Proteste mit keinem Wort. Was er von Leuten hält, die gegen ihn auf die Straße gehen, hatte er schon 2011 klargemacht – mit einem Zitat der Riesenschlange Kaa aus dem „Dschungelbuch“, die dumm-freche Banderlogi-Affen erst hypnotisiert und dann erwürgt: „Banderlogi kommt zu mir!“

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