Puigdemont verlässt Deutschland

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Carles Puigdemont, ehemaliger Ministerpräsident von Katalonien.
Carles Puigdemont, ehemaliger Ministerpräsident von Katalonien. (Foto: dpa)
Ralph Schulze
Redakteur

Das juristische Ringen um seine Auslieferung nach Spanien hatte den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont monatelang in Deutschland festgehalten. Nun will er von seinem Exil in Belgien aus weiter für die Unabhängigkeit kämpfen. „Dort ist der Sitz unserer ganzen Aktivitäten, dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten“, sagte Puigdemont. Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens am Samstag will er Deutschland verlassen.

Der 55-Jährige war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als Präsident der Autonomen Region abgesetzt worden. Seit er vor der spanischen Justiz die Flucht ergriff, scheint sein Stern langsam zu sinken. Zumal das Leben in der spanischen Region Katalonien auch ohne ihn weitergeht – möglicherweise sogar reibungsloser. Denn nach den ersten Gesprächen zwischen dem neuen katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra und Spaniens neuem Regierungschef Pedro Sánchez zeichnet sich eine leichte Entspannung im Katalonien-Konflikt ab.

Puigdemont muss sich auf eine lange Zeit im Ausland einstellen: Spanien verzichtete zwar auf eine Auslieferung aus Deutschland, weil das Oberlandesgericht in Schleswig nur eine Überstellung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, aber nicht wegen der schweren Anschuldigung der Rebellion erlaubte. Nach Spanien wird Puigdemont gleichwohl nicht zurückkönnen, weil dort immer noch ein nationaler Haftbefehl auf ihn wartet. In Belgien kann er mit der Sympathie der separatistischen flämischen Regierungspartei NVA rechnen. Seine neue Bewegung, mit der er für die Unabhängigkeit kämpfen will, heißt „Crida Nacional per la República“, was sich mit „Nationaler Aufruf für die Republik“ übersetzen lässt. Diese nationalistische Vereinigung soll, so fordert Puigdemont, die zerstrittenen Separatisten Kataloniens wieder einen – natürlich, so seine Vorstellungen, unter seiner Führung.

Radikalität hat wenig gebracht

In Katalonien stieß Puigdemonts Versuch, mit der neuen Abspaltungspartei auf die politische Bühne zurückzukehren und die Konfrontation mit dem Staat aufrecht zu halten, auf ein gedämpftes Echo. Denn Puigdemonts radikaler Unabhängigkeitskurs hat der Region bisher wenig eingebracht – außer einer tiefen Spaltung der Gesellschaft in ein prospanisches und ein separatistisches Lager. Und einer harten Konfrontation mit dem spanischen Staat, welche die Strafverfolgung von Puigdemont und anderen führende Separatisten nach sich zog.

Zudem scheint der versöhnliche Kurs von Spaniens Regierungschef Sánchez zunehmend Puigdemont den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sánchez versucht die Katalanen davon zu überzeugen, dass sie mit einer größeren Autonomie besser fahren, als mit einem eigenen Staat. Laut einer Umfrage der katalanischen Zeitung „El Periódico“ unterstützen 62 Prozent der Katalanen das Sánchez-Angebot, während nur 22 Prozent der Befragten den radikalen Puigdemont-Kurs der Unabhängigkeit bejahten.

Puigdemonts bisheriges Wahlbündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), das in der letzten Wahl noch das aus drei Parteien bestehende Separatistenlager anführte, sackt derweil in der neuen Umfrage auf 16,5 Prozent.

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