Puigdemont sieht „Hauptlüge ausgelöscht“

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Carles Puigdemont
Carles Puigdemont (Foto: AFP)
Ralph Schulze
Redakteur
Madrid

Im Auslieferungsstreit um den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont, der sich seit Ende März in Deutschland befindet, ist die Entscheidung gefallen: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hält eine Überstellung Puigdemonts an Spanien für zulässig, schränkt aber die Auslieferungsgründe ein. Der I. Strafsenat in Schleswig verfügte, dass aufgrund der deutschen Rechtslage nur eine Übergabe an Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder möglich ist. Dafür drohen in schweren Fällen bis zu zwölf Jahre Haft.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei nicht möglich, weil der im deutschen Recht mit diesem Vorwurf vergleichbare Straftatbestand des Hochverrats nicht erfüllt sei. Damit sei „die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, ist der 55-Jährige zufrieden. Auch eine Auslieferung wegen Landfriedensbruchs ist aufgrund der deutschen Rechtsnomen nicht möglich. Dies bedeutet, dass Puigdemont in Spanien nur wegen des minder schweren Vorwurfs der Untreue angeklagt werden kann. Dabei geht es darum, dass Puigdemont mehrere Millionen Euro Staatsgelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben haben soll.

Noch nicht das letzte Wort

Die OLG-Entscheidung ist möglicherweise noch nicht das letzte Wort in diesem internationalen Rechtsstreit. Puigdemonts Anwälte hatten im Vorfeld gedroht, eine Auslieferungsentscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzufechten. Auch aus Spaniens Obersten Gerichtshof, der die Ermittlungen führt, hörte man, dass eine Beschränkung des Puigdemont-Prozesses durch die deutsche Justiz vermutlich nicht hingenommen werde.

Spaniens Oberstes Gericht denkt demzufolge über einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof nach, um prüfen zu lassen, ob die deutschen Richter das europäische Auslieferungsrecht korrekt angewendet haben. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Spanien angesichts der vom OLG auferlegten Beschränkungen auf die Überstellung Puigdemonts ganz verzichtet. In dem Fall würde der europäische Haftbefehl wirkungslos, der nationale Haftbefehl bliebe bestehen. Puigdemont müsste dann bei Rückkehr in seine Heimat weiterhin mit Festnahme rechnen.

Eine Auslieferung Puigdemonts und Anklage wegen Veruntreuung würde eine paradoxe Situation schaffen: Weiteren hochrangigen Separatisten, die bereits in U-Haft sitzen, soll bald der Prozess wegen des schweren Vorwurfs der Rebellion gemacht werden. Separatistenchef Puigdemont müsste sich derweil nur wegen Untreue verantworten. Das zu erwartende Strafmaß wäre im Falle einer Verurteilung entsprechend niedriger – womit sich die Flucht ins Ausland für ihn strafrechtlich ausgezahlt hätte. Das ist nicht befriedigend, liegt aber daran, dass die Richter das deutsches und europäisches Auslieferungsrecht in Einklang bringen mussten. Auch nach dem Auslieferungsbeschluss darf Pugidemont vorerst in Freiheit bleiben. Das OLG befand, dass keine Fluchtgefahr bestehe.

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