Puigdemont sagt Danke und fährt nach Berlin

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Großes Medieninteresse: Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Großes Medieninteresse: Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralph Schulze

Der frühere katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont ist auf freiem Fuß – zumindest vorerst. Die Entscheidung über seine Auslieferung steht noch aus.

Kurz vor 14 Uhr verlässt Puigdemont am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Mit seinen Anwälten im Schlepptau geht er auf den Wald der Mikrofone der Journalisten zu, die vor dem Gefängnisbau warten. Auch einige Unterstützer, die sich mit Unabhängigkeitsfahnen umhüllt haben, sind gekommen. Puigdemonts erste Worte sind auf Deutsch: „Ich möchte mich bei allen bedanken für die Solidarität.“

Dann geht Kataloniens ehemaliger Regierungschef, der 13 Tage lang wegen eines spanischen Auslieferungsgesuchs hinter Gittern saß und nun unter Auflagen auf freien Fuß kam, zum Angriff über: „Es ist eine Schande für Europa, dass es politische Häftlinge gibt.“ Dazu zählt er sich selbst und andere Separatisten, die in Spanien in U-Haft sitzen. Sie müssten freigelassen werden. Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht erklärte derweil, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, „dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des Paragraf 6 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe ausgesetzt sein könnte“.

Nächstes Ziel: Berlin

Doch Puigdemont lässt sich nicht beirren. „Dieser Kampf geht nicht nur uns etwas an, sondern alle europäischen Bürger, die um die Risiken der Demokratie besorgt sind.“ Puigdemont forderte die spanische Regierung auf, einen Dialog zu beginnen, um eine politische Lösung zu finden. „Bisher haben wir nur eine repressive Antwort bekommen“, meint der 55-Jährige.

Am Freitagnachmittag enthüllt Puigdemont via Twitter sein nächstes Reiseziel in Deutschland: „Ich habe das Gefängnis verlassen und bin auf dem Weg nach Berlin.“ Dort, so heißt es aus seiner Umgebung, will er am Samstag eine Pressekonferenz geben. Ein für Freitagabend vorgesehenes Treffen mit Journalisten in Neumünster sagte er ab.

Die spanische Justiz beschuldigt den Separatistenführer, in Katalonien einen illegalen Unabhängigkeitsprozess in Gang gesetzt zu haben. Deswegen wird gegen ihn wegen Rebellion und Veruntreuung von Steuergeld ermittelt. Am 25.März war Puigdemont nach seiner Einreise aus Dänemark kurz hinter der deutschen Grenze aufgrund eines europäischen Haft- und Auslieferungsgesuchs festgenommen worden.

Am Donnerstagabend ordnete dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) an, dass der katalanische Politiker in Freiheit die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag abwarten kann. Er musste 75000 Euro Kaution hinterlegen, darf Deutschland nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei den Behörden melden.

Zugleich schlossen die Richter eine Auslieferung wegen Rebellion aus. Dieser spanische Tatvorwurf könne nach deutschem Strafrecht nicht geahndet werden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei jedoch möglich. Vor einer endgültigen Entscheidung seien jedoch „noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen“. Sollte Puigdemont tatsächlich ausgeliefert werden, könnte er somit allenfalls wegen Untreue angeklagt werden. Doch auch dafür drohen in Spanien in schweren Fällen bis zu zwölf Jahre Haft. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien wegen seiner politischen Ideen verfolgt wird, sind nach Einschätzung des OLG-Strafsenats „nicht ersichtlich“.

Spaniens konservative Regierung reagierte gelassen auf die Entscheidung des OLG. „Das ist kein Rückschlag“, sagte Justizminister Rafael Catalá. Der Beschluss sei ein „Ausdruck justizieller Unabhängigkeit“. Obwohl der Regierung nicht immer alle Gerichtsentscheidungen gefallen, müsse man sie akzeptieren. Auch der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez wertete die Justizentscheidung zu Puigdemont positiv: „Das Wichtige ist, dass er ausgeliefert wird, damit er für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann.“

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