Corona-Proteste: Fehlende Abgrenzung nach Rechts?

Auch auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beobachtete RIAS einen gewachsenen Antisemitismus. Foto: Christophe Gate
Auch auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beobachtete RIAS einen gewachsenen Antisemitismus (Foto: Christophe Gateau/dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Es ist an sich ein großer Unterschied, der modernen Medizin skeptisch gegenüber zu stehen oder rechtsradikalen Umsturz- und Gewaltfantasien anzuhängen. Und doch scheinen sich diese Themen auf Bayerns Straßen und Plätzen derzeit zu vermischen, wenn zu „Spaziergängen“ und Kundgebungen gegen die Corona-Politik aufgerufen wird, wo sich Kritiker einer möglichen Impfpflicht genauso treffen wie erklärte Demokratiefeinde. Die Frage ist nun: Wohin entwickeln sich diese Proteste im Freistaat? 

Die reinen Zahlen lassen zunächst einmal vermuten, dass die Welle - anders als die der Corona-Infektionszahlen - abebbt. In München war Mitte der Woche kaum etwas los, das Polizeiaufgebot überstieg die Zahl der Demonstrierenden bei weitem. In der Woche zuvor waren noch 3000 Menschen unterwegs gewesen. Auch betonen die Behörden: Die Mehrheit der Demonstranten ist friedlich unterwegs.

Alarmbereitschaft bei Behörden

Und doch sind die Sicherheitsbehörden weiter alarmiert. Denn: „Die Bereitschaft, gegen die Durchsetzung der Pandemiemaßnahmen Gewalt anzuwenden, wird in der Szene diskutiert und ist bei Einzelpersonen erheblich gestiegen“, teilt ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

„Insbesondere rechtsextremistische Akteure sind in den letzten Wochen vermehrt auf das Protestgeschehen aufgesprungen und versuchen, den Protest für ihre Zwecke auszunutzen“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Das scheint vielen Demonstranten nicht bewusst zu sein, zumal Rechtsextremisten derzeit bei diesen Veranstaltungen in der Regel nicht offen in Erscheinung treten.“

Weniger Abgrenzung nach Rechts

Die Abgrenzung zum Rechtsextremismus habe in der Corona-Protestszene abgenommen, heißt es beim Verfassungsschutz. Protestierende zeigten häufig kaum mehr Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten. „Dadurch könnten sich Rechtsextremisten neue Aktionsräume und eine neue gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz erschließen.“

Die „Querdenker“-Szene wird vom Verfassungsschutz nicht komplett beobachtet. „In der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versammeln sich Personen mit sehr heterogenen politischen Grundüberzeugungen und Zielen“, sagt der Sprecher des Verfassungsschutzes.

Deshalb fehlen offiziell auch Daten etwa zur regionalen Verortung der Organisatoren oder zur Frage, ob es in jeder Stadt mit Kundgebungen auch eine lokale Protest-Szene gibt - oder nicht doch eine Art Tourismus der immer denselben Menschen von „Spaziergang“ zu „Spaziergang“. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte aber „extremistische Teilmilieus der Protestszene“, sagt Herrmann.

Kein klares Bild über Bewegung

Somit bleibt das Feld der Bewegung immer noch diffus. Wer stellt die Mehrheit bei den Demonstrierenden? Menschen, die eine Impfpflicht ablehnen, aber sonst auf den Boden der Demokratie stehen? Menschen, die lieber Globuli nehmen und der modernen Medizin misstrauen, also auch den aktuellen Impfstoffen? Menschen, die die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung komplett ablehnen? Oder Menschen, die Verschwörungserzählungen glauben und weiterverbreiten? Die extremistischen Ideologien anhängen und den Corona-Protest mit anderen Ressentiments und mit Gewalt verbinden? Menschen, die die Demokratie bekämpfen?

Und schließlich: Wie sollen Polizei und Kommunen mit den Kundgebungen umgehen? Nicht überall kommt es zu Ausschreitungen wie etwa kurz vor Weihnachten in Schweinfurt. Viele Städte haben Allgemeinverfügungen erlassen, um das Geschehen zu lenken und um Maskenpflicht und Abstandsregelungen einfordern zu können. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld. Auffällig war, dass vor allem die Münchner Polizei energisch durchgriff, nachdem die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen hatte.

Innenminister verteigt Polizei

In Nürnberg dagegen wurde Kritik daran laut, dass die Polizei zum Jahreswechsel die Kundgebungen auch ohne Anmeldung tolerierte. In der Vorwoche meldete sich dazu die Stadtverwaltung zu Wort: Anders als etwa in München oder Schweinfurt habe sich die Lage in Nürnberg bisher „ruhiger“ beziehungsweise disziplinierter dargestellt. „Es gab bei Versammlungen nur friedliche Verläufe und eben keine "wilden Spaziergänge".“

Innenminister Herrmann verteidigt das Vorgehen. Wie die Polizei sich jeweils verhalte, lasse sich nicht über einen Kamm scheren: „Für die Einsatzstrategie ist entscheidend, ob die Teilnehmer friedlich sind und sich an die Regeln halten. Mir ist wichtig, dass Polizei und Kommunen die für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Entscheidungen treffen. Denn wir müssen einerseits das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen, aber andererseits auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

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