Praxen aus Protest gegen Honorarreform zu

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Deutsche Presse-Agentur

Tausende Ärzte haben am Mittwoch bundesweit ihre Praxen aus Protest gegen die Honorarreform geschlossen. Der Ruf nach einer neuen Vergütungsreform wurde lauter.

Der Deutsche Hausärzteverband übte scharfe Kritik an den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die Reform ausgehandelt hatten und verlangte den Rücktritt der zuständigen Vorstände. Es sei „der Gipfel der Heuchelei“, wenn die Verantwortlichen für die missglückte Reform sich hinter dem Gesundheitsministerium versteckten, erklärte der nach eigenen Angaben mit 32 000 Mitgliedern größte Berufsverband niedergelassener Ärzte.

„Praxis ganztägig aus Protest geschlossen“ - so oder ähnlich lautete die Auskunft für viele Patienten. Bundesweit protestierten Orthopäden und Unfallchirurgen gegen die ihrer Meinung nach eklatante Unterbezahlung. In Baden-Württemberg demonstrierten nach einem Aufruf des Ärzteverbands Medi auch andere Facharztgruppen. Medi gibt die Honorareinbußen durch die seit 1. Januar 2009 geltende Reform mit im Schnitt 35 Prozent, in Einzelfällen bis zu 60 Prozent an.

Dem Protesttag der Orthopäden sollen bis zur Bundestagswahl am 27. September weitere Aktionen auch anderer Fachärzte folgen. Das kündigte der Präsident ihres Berufsverbands, Siegfried Götte, in Berlin an. Die Patienten könnten wegen zu geringer Honorare nicht mehr ausreichend versorgt werden. Während etwa für einen Handgelenkbruch rund 100 Euro gebraucht würden, gebe es im Quartal nur 34 Euro. „Das können doch nicht die Ärzte zuschießen“, sagte Götte. Laut Verband können Praxen mit vielen Kassenpatienten die kommenden Monate kaum überstehen. Götte forderte im Einklang mit CSU und FDP eine „Neuordnung des Gesundheitssystems“. Auch der Hausärzteverband kritisierte die Reform. Sie beraube die Praxen der Haus- und Fachärzte jeglicher Kalkulationssicherheit.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte die Ärzte davor, ihre Proteste „auf dem Rücken der Patienten“ auszutragen. Ansonsten müssten die Ärzte ihre Zulassung abgeben. Es handele sich bei dem Konflikt um ein „innerärztliches Verteilungsproblem“, sagte Schmidt im ZDF. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, die Mediziner könnten anders als viele andere Arbeitnehmer sicher sein, dass ihr Geld überwiesen werde, ein Gesamthonorar von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Kein anderer Berufsstand, außer den Beamten, hat diese Garantie.“

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, entgegnete: „Das ändert nichts daran, dass die finanzielle Bettdecke zu kurz ist.“ Die Ärzte wollten nur, was ihnen zugesagt worden sei, sagte er der dpa. KBV-Chef Andreas Köhler erneuerte in der „Rheinischen Post“ die Forderung, zu den einzelnen Pauschalen für die Ärzte pro Patient und Quartal solle es regionale Zuschläge geben. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, plädierte im Deutschlandradio Kultur für eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten.

Die Mittelstandsvereinigung der Union unterstützte Forderungen unter anderem des SPD-Experten Karl Lauterbach nach Abschaffung des heutigen Honorarsystems. Eine direkte Abrechnung der Krankenkassen mit den Ärzten sei besser, sagte Vize-Chef Jürgen Presser (CDU). Lauterbach sagte im WDR: „Eigentlich brauchen wir so etwas wie eine Gebührenordnung für Ärzte, wie wir jetzt schon für Privatversicherte haben, auch für gesetzlich Versicherte.“ Die Gebührenordnung müsse dann für alle gleich gelten. Schmidt wandte sich gegen die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus.

Der Präsident des Marburger Patientenverbandes, Christian Zimmermann, sagte, die Ärzte nagten nicht am Hungertuch. Nach seinen Worten haben Ärzte im Durchschnitt 5000 Euro netto im Monat. Hintergrund der Debatten sind seit Jahresbeginn geltende neue Honorarregeln für Ärzte. Ein Gesamtzuwachs von drei Milliarden Euro im Jahr 2009 im Vergleich zu 2007 ist vielen Ärzten im Westen zudem zu wenig, weil viel nach Ostdeutschland fließt und das Plus im Vergleich zu 2008 weit geringer ausfällt.

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