Politkowskaja-Prozess: Anklage fordert Schuldspruch

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Deutsche Presse-Agentur

Im Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die Staatsanwaltschaft in Moskau einen Schuldspruch für die Angeklagten gefordert.

„Wir sind überzeugt, dass die Menschen, die auf der Anklagebank sitzen, sich bei der Ausführung des Mordes an Politkowskaja schuldig gemacht haben“, sagte Staatsanwältin Julia Safina nach Angaben der Agentur Interfax am Montag in Moskau. Wegen Beihilfe zum Mord müssen sich vor einem Militärgericht seit Oktober 2008 drei Angeklagte verantworten.

Außerdem ist ein früherer Geheimdienstmitarbeiter wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er die Wohnadresse Politkowskajas weitergegeben haben soll. Täter und Auftraggeber in dem weltweit beachteten Mordfall vom Oktober 2006 sind weiter auf freiem Fuß. Die Verteidigung soll an diesem Dienstag ihre Plädoyers halten. Anschließend entscheiden Geschworene, ob die Angeklagten schuldig oder unschuldig sind. Ein Richter legt das Strafmaß fest.

Die Beweise gegen die Beschuldigten seien erdrückend, sagte Staatsanwältin Safina. Dagegen betonte die Verteidigung, dass die Beweisführung lückenhaft und den Beschuldigten vor allem kein Motiv nachgewiesen worden sei. Auch die Nebenklage, die Politkowskajas Angehörige vertritt, äußerte Zweifel an den vorgelegten Beweisen. „Die Qualität der Ermittlungen stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Anwältin Karina Moskalenko.

Bei den Angeklagten handelt es sich um mutmaßliche Helfer des Auftraggebers und des Todesschützen. Eine Gerichtsreporterin des Radiosenders Echo Moskwy sprach von einer schwer nachvollziehbaren Prozessführung. Nachdem die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, bei ihrer Schlussrede auch aus geheimen Dokumenten zu zitieren, wurde am Montagmorgen der Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet. Daraufhin mussten Journalisten und Angehörige der Angeklagten den Saal verlassen.

Der seit Oktober 2008 laufende Prozess wurde immer wieder überschattet von Pannen oder Ungereimtheiten. Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Die Journalistin hatte wegen ihrer Berichterstattung aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien auch international Anerkennung genossen. Als Todesschütze gilt ein flüchtiger Tschetschene. Zwei seiner Brüder sitzen als mutmaßliche Helfer auf der Anklagebank. Die Identität des Auftraggebers liegt weiter im Dunkeln. Es soll neben der Verbindung nach Tschetschenien auch Spuren in den russischen Sicherheitsapparat geben.

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