Politischer Eiertanz um Waffengeschäfte

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Politischer Eiertanz
Politischer Eiertanz (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung

Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen gehörigen Anteil – ein geschätzter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass deutsche Waffen nicht mehr an Länder verkauft werden sollen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Formulierung zeigt den Eiertanz der Politik beim Thema Waffenexporte. Denn während die unmittelbare Beteiligung der Saudis offenkundig ist, ist unklar, ob auch die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten – ebenfalls zahlungskräftige Kunden auf dem internationalen Waffenmarkt – dazugezählt werden. Nötig wäre es, doch entsprechende Nachfragen der Opposition blieben unbeantwortet.

Aus einem anderen Grund irritiert, dass auch Griechenland zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählt. Schließlich spart Athen, angetrieben von der EU, bei Renten und Sozialausgaben. Für die Armee hingegen ist offenbar genug Geld vorhanden. Warum das so sein muss, hat bislang niemand überzeugend erklären können.

u.mendelin@schwaebische.de

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