Politische Lösung für Katalonien nötig

Lesedauer: 2 Min
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien. (Foto: Virginia Mayo/AP / DPA)
Tobias Schmidt

Die Entscheidung der Schleswiger Richter ist mutig. Gänzlich unbeeindruckt vom Druck, den Madrid ausgeübt hatte, zerpflücken sie den Hauptvorwurf der Rebellion gegen Puigdemont. Auch wenn das Auslieferungsersuchen aus einem EU-Partnerstaat kommt, schuldet die Justiz keine Gefälligkeit, es hat sich ausschließlich auf die rechtliche Prüfung konzentriert.

Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Angelegenheit der Justiz überlassen hat. Doch nun kann sie sich nicht länger zurückhalten. Die Suche nach einer politischen Lösung tut not. Berlin muss alles dafür tun, dass die spanische Regierung auf Dialog und Deeskalation setzt. Immer wieder hatte Madrid Öl ins Feuer gegossen. Jetzt gilt es, Signale der Versöhnung auszusenden und zu prüfen, ob diejenigen, die wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Spanien hinter Gittern sitzen, wirklich dorthin gehören.

Der Aufstand der Katalanen ist zusammengebrochen, selbst enge Getreue Puigdemonts haben die Segel gestrichen. Die Gefahr der Abspaltung der Region ist abgewendet und Puigdemont politisch erledigt.

politik@schwaebische.de

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen