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Politiker fordern Ministerium für Digitales

Berlin / Lesedauer: 4 min

Politiker fordern Ministerium für Digitales
Veröffentlicht:01.04.2017, 13:02

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Wie kann deutschen Start-Ups geholfen werden? Und wie kann die Digitalisierung auch im ländlichen Raum vorangetrieben werden? Das waren nur einige Fragen, die Politiker der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien bei einem Parteiencheck des Verbands der Internetwirtschaft „eco“ bei Microsoft in Berlin beantworten sollten. Egal welcher Partei sie angehörten, eines wollten alle: mehr Aufmerksamkeit für die Digitalisierung in der Regierungsarbeit. Hier weitere zentrale Aussagen von Maik Beermann (CDU), Saskia Esken (SPD), Dieter Janecek (Grüne) und Petra Sitte (Linke) dazu, was sich nach der Wahl ändern soll.

Maik Beermann ( Damit es auch irgendwann ein deutsches Silicon-Valley geben könnte, will Maik Beermann sich für die Verankerung von unternehmerischem Denken in Studien- und Lehrplänen einsetzen. Zudem solle durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und weitere Förderung zum Beispiel von KiTas durch den Bund, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden. So könnten unternehmerische Ambitionen besser mit der Familienplanung in Einklang gebracht werden. Beermann setzt sich außerdem besonders für den Ausbau des Glasfasernetzes im ländlichen Raum ein. Sein Ziel: ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025. Zudem will er Teststrecken für autonomes Fahren nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundes- und Kreisstraßen einrichten, um herauszufinden, wie diese neuen Technologien den ländlichen Raum voranbringen können. An Arbeitgeber appelliert er: „Qualifizieren statt entlassen“. Damit Arbeitnehmer nicht ihren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung verlören, sollten sie in ihren Firmen weiter qualifiziert werden.

Saskia Esken (

Die SPD-Frau wünscht sich ein anderes Klima für Unternehmensgründungen in Deutschland. Deshalb ist ihr Motto: „Start-Ups sollen auch scheitern dürfen.“ Damit überhaupt innovative Unternehmen entstehen können, soll bereits im Schulsystem Gründer- und Unternehmenskultur gefördert werden. Hier will sie allerdings kein Schulfach „Unternehmerisches Denken“, wie ihr CDU-Kollege. Vielmehr setzt sie auf Schülerfirmen, die unter realen Bedingungen arbeiten sollen. Generell gelte aber: das lebenslange Lernen solle auch über Schul- und Arbeitszeit hinaus gefördert werden. „Das hat mit Teilhabe zu tun. Auch Senioren dürfen nicht von der Digitalisierung abgeschnitten werden“, so Esken.Um die Entwicklung von digitalen Unternehmen zu fördern, will Esken eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben erreichen. Somit könnten auch mittelständische Unternehmen davon profitieren, wenn sie ganz neue, digitale Ideen entwickeln würden.

Dieter Janecek (Grüne):

Der Grünen-Politiker findet: „Die Verwaltung muss in der Digitalisierung vorangehen“. Unter dem Stichwort E-Government sollten Behörden Botengänge digitalisieren und somit Unternehmensgründungen leichter machen. Zudem setzt Janecek auf die Aufhebung von Monopolen, zum Beispiel indem die Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Anbietern vorgeschrieben wird: „Es sollte möglich sein, dass ich ohne Probleme eine Nachricht zwischen Threema und Whats App verschicken kann“, gibt Janecek als Beispiel an. Um die für die deutsche Wirtschaft so wichtige Automobilbrache fit für die Zukunft zu machen, hätte er gerne eine Enquete-Kommission zusammen mit allen großen Autobauern, in der Ideen für die Zukunft ausgetauscht werden.Auch Janecek ist für mehr digitale Bildung in der Schule. Dabei geht es ihm aber vor allem um Medienbildung und Quellenkritik, damit die Schüler lernen, Nachrichten richtig einzuordnen. Zudem sollte Programmieren zum Lehrstoff werden.

Damit auch kleine Unternehmen gegenüber großen eine Chance haben, will Petra Sitte unter anderem die Netzneutralität voranbringen. Das heißt: Jede Anfrage soll im Internet gleich schnell behandelt werden, egal, ob sie von einer großen Firma gestellt wird, oder von einem einfachen Nutzer. Außerdem will Sitte alle öffentlich gesammelten Daten zugänglich machen, damit auch daraus Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Wichtig ist ihr dabei, dass diese Ideen nicht nur in großen Wirtschaftszweigen verwendet werden, sondern auch im Gesundheitswesen, in der Pflege und anderen sozialen Feldern. Für Forschung in diesen gesellschaftlich besonders relevanten Branchen sollten auch öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werde, findet die Linken-Politikerin.Digitale Bildung hält Sitte schon in der KiTa für sinnvoll. Kinder würden sowieso schon sehr früh mit digitalen Medien in Berührung kommen. Die Erzieherausbildung müsste reformiert werden, damit die Erzieher den Kindern von klein auf bereits einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien beibringen können.

Darin waren sich alle einig:

Es braucht ein Ministerium, oder zumindest einen Staatsminister im Bundeskanzleramt, der sich der Digitalisierung annimmt. Bisher sei das Thema von der Regierung noch zu stiefmütterlich behandelt worden. Auch in den Ländern sollte es, nach Meinung der Politiker, direkte Ansprechpartner für alle Themen rund um die Digitalisierung geben. Zudem fordern alle Politiker einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Verbraucherschutz, Datenschutz, IT-Sicherheit und Wettbewerbsrecht. Das Credo hier: Die EU- ist ein starker Markt. Deshalb müssen hier für alle Firmen, egal woher sie kommen, die gleichen Bedingungen gelten. Wer hier verdienen will, muss sich an die Regeln halten und hier auch Steuern zahlen, so die gemeinsame Aussage aller Diskussionsteilnehmer.