Politik sollte Regeln bei Gemeinnützigkeit großzügig auslegen

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Regeln großzügig auslegen
Regeln großzügig auslegen (Foto: Roland Rasemann)
Korrespondent

Die Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft. Die bilden Sportvereine ebenso wie wohltätige Verbände und politische Organisationen. Denn Engagement und Einmischung können gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Deswegen werden solche Tätigkeiten mit dem Privileg der Gemeinnützigkeit und einigen Steuervorteilen belohnt. Wohlgemerkt muss diese Bevorzugung grundsätzlich sowohl für linke, liberale, konservative als auch rechte Organisationen gelten. Es wäre nicht sinnvoll, aus Angst vor Letzteren die Bewegungsfreiheit Ersterer einzuschränken.

Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom Mittwoch wirkt in die entgegengesetzte Richtung, sie erscheint schädlich und widersinnig.

Der Bundesfinanzminister und die Landesregierungen sollten einen Kompromiss suchen. Dieser müsste die Klarstellung beinhalten, dass förderungswürdige Organisationen mit einer großzügigen Auslegung ihres politischen Spielraums rechnen können.

Außerdem wäre es ratsam, den Katalog der begünstigten Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Neben Klimaschutz und Förderung der Ortsverschönerung könnten etwa auch Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit treten. Diese Definition sollte genug Schutz gegen Versuche des Missbrauchs bieten.

politik@schwaebische.de

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