Polit-Beben in Thüringen: Lindner will Vertrauensfrage stellen, CDU-Chef Mohring keine Neuwahlen

Lesedauer: 14 Min
„Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben“, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. (Foto: Jens Schlueter / dpa)
Schwäbische Zeitung
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Das Polit-Beben in Thüringen hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Ereignisse des Tages im Überblick

  • Thüringens CDU-Chef stemmt sich gegen Neuwahlen

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag "Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

Dazu könne der amtierende Ministerpräsident - also Thomas Kemmerich von der FDP - die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.

"Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen", schrieb Mohring weiter.

Damit nahm er eine Gegenposition zu Kemmerich ein, der eine Auflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl anstrebt.

  • Politik-Expertin Ursula Münch sieht Parteiendemokratie beschädigt 

"Es war der einzig richtige Schritt. Das wendet etwas Schaden ab, aber das meiste Porzellan ist natürlich schon kaputt", so Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Das Geschehen im Thüringer Landtag beschädige die deutsche Parteiendemokratie, sagt sie im Interview.

  • Linken-Chef Riexinger lobt FDP

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, reagierte im Gegensatz zur Bundes-SPD konziliant und lobte die Entscheidung der Thüringer FDP

"Respekt an die FDP, dass sie ihren Fehler korrigiert", schrieb Riexinger auf Twitter. "Jetzt haben die Thüringerinnen und Thüringer die Chance den überaus beliebten Bodo Ramelow auch mit einem klaren Mandat auszustatten!"

  • Bundes-SPD sieht keine Wiedergutmachung

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der "Dammbruch" müsse behoben werden, "aber er kann nicht wieder gutgemacht werden", sagte Parteichefin Saskia Esken am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat."

Esken betonte: "Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen."

Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. "Das heißt, dass die Leute auch persönlich Verantwortung übernehmen müssen", sagte Esken.

Walter-Borjans mahnte vor dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin: "Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen."

  • Söder: "Großer Schaden entstanden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die Pläne für eine Neuwahl in Thüringen. "Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München.

Söder mahnte ein zügiges Handeln an. Die Zeit des langen Taktierens sei vorbei, sagte er. "Es ist ein großer Schaden entstanden." Daraus müsse man die Lehren ziehen. "Es kann überhaupt keine, in keinem Fall geartete Möglichkeit geben, dass man auf AfD-Stimmen angewiesen sein kann."

  • AfD-Landessprecher sieht Landtags-Auflösung skeptisch

AfD-Landessprecher Stefan Möller hat sich reserviert zu einer Auflösung des Thüringer Landtags geäußert. Es sei "eher unwahrscheinlich", dass die Abgeordneten seiner Partei dem zustimmen würden, sagte Möller am Donnerstag in Erfurt.

Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Er würde in einem solchen Fall Zugewinne sowohl für die Linke als auch für seine Partei erwarten.

Der AfD-Abgeordnete bedauerte zugleich die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): "Es wäre ein Kurswechsel für Thüringen möglich gewesen." Zudem beteuerte er auf Nachfrage von Journalisten, dass es vor der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch keine Absprachen mit CDU und FDP gegeben habe.

  • FDP-Fraktionschef: Kemmerich soll nicht "herumeiern"

Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat schnelle Konsequenzen von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. "Kemmerich muss sofort zurücktreten", sagte er in Erfurt. Der FDP-Politiker könne jetzt nicht noch bis zur Neuwahl eines Landtags als Ministerpräsident "herumeiern".

Seine Fraktion sei für eine Neuwahl, sagte Hey. Denkbar sei aber auch, zunächst einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Das sei über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Der nächste Ministerpräsident wäre in Heys Augen Bodo Ramelow von der Linken, der das Land geordnet in Neuwahlen führen könnte.

  • CDU-Generalsekretär nennt Rücktritt "richtig und überfällig"

"Die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist richtig, aber nach 24 Stunden schon längst überfällig", kommentiert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Kemmerichs Rücktrittsentscheidung. "Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke Einfluss auf Regierungsämter oder gar Regierungshandeln haben könnten, schadet unserem ganzen Land."

Ziemiak begrüße deshalb die Ankündigung Kemmerichs und der FDP, den Landtag in Erfurt aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. So lasse sich weiterer Schaden vom Bundesland Thüringen abwenden, so Ziemiak weiter.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
"Die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist richtig, aber nach 24 Stunden schon längst überfällig", meint CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
  • Wirtschaftsverband begrüßt Neuwahlen

Die Ankündigung der Thüringer FDP, Neuwahlen zu beantragen, ist in der Wirtschaft auf ein positives Echo gestoßen. „Wir begrüßen die Entscheidung der FDP-Fraktion, die Auflösung des Landtages zu beantragen, um zügig Klarheit für eine Regierungsbildung in Thüringen zu schaffen und Neuwahlen zu ermöglichen“, erklärte der Geschäftsführer des Verband der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth.

  • Göring-Eckardt attackiert Thüringer CDU scharf

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen attackiert die CDU in Thüringen scharf: "Ich finde das, was die CDU speziell in Thüringen macht verantwortungslos. Ich bin froh, dass sich die Bundes-CDU hier klar positioniert hat."

  • Lindner stellt Vertrauensfrage

Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben“, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt.

Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort „des Rückhalts zu versichern“. Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe „die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen“, indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. „Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit“, sagte Lindner.

Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner will in der Parteiführung die Vertrauensfrage stellen. (Foto: Martin Schutt / DPA)

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten „immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen“, sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt „zurückgeben“. Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich „als Symbol für die politische Mitte“ gemeint gewesen, sagte Lindner. „Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen.“

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, „damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können“. Die FDP habe „die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer“, sagte Lindner.

  • Kemmerich kündigt seinen Rücktritt an

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Donnerstagmittag erklärt, sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen zu wollen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt.

Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit. Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen