Polen und die EU – ein zwiespältiges Verhältnis

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Die Reformen der nationalkonservativen PiS treiben in Polen immer wieder Demonstranten auf die Straße. Mit europäischen Flaggen
Die Reformen der nationalkonservativen PiS treiben in Polen immer wieder Demonstranten auf die Straße. Mit europäischen Flaggen zeigen die Regierungskritiker, wo sie die Zukunft ihres Landes sehen. (Foto: Archiv: dpa)
Politikredakteur/Assistent der Chefredaktion

Über kaum ein anderes Thema können die Menschen in Polen so leidenschaftlich streiten wie über die Politik. Sie schimpfen wie die Rohrspatzen über die Regierung. Aber: Dies ist ihnen vorbehalten. Kritik von außen dulden die Bürger nicht.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich die rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nicht reinreden lässt – schon gar nicht von der Europäischen Union. Wegen einer umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen eröffnet – erstmals in ihrer Geschichte. Es könnte zu einem Verlust der Stimmrechte Polens in Brüssel führen.

Dass diese „politische Atombombe“, wie das Verfahren auch genannt wird, zündet, ist jedoch unwahrscheinlich. Zumal Warschau im Dezember teilweise von der Reform zurückgerudert ist, nach der sie Richter am Obersten Gericht in den verfrühten Ruhestand hätte schicken können. Die Regierung argumentierte, sie wolle damit die Korruption bekämpfen. Die EU-Kommission – und viele Polen – befürchteten jedoch, die PiS-Partei wolle damit nach und nach die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben.

Auch wenn dieser Streit teilweise abgekühlt ist, bleibt das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau angespannt. „Für das Frühjahr sind noch viel heftigere Konflikte zu erwarten“, erklärt Klaus Ziemer, Politologe an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau. Im März fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Urteil, diesmal zum polnischen Landesjustizrat. Dieser schlägt vor, wer Richter werden kann. „Da geht es um viel gravierendere Eingriffe.“

Kein „Polexit“ geplant

Der Rat setzte sich vor einer Reform zusammen aus 25 Personen der Exekutive, Legislative und Vertretern der Richter, die diese autonom wählten. „Jetzt werden die 15 Vertreter der Richter vom Parlament gewählt, sodass die von PiS bestimmten Mitglieder des Rates in der Mehrheit sind. Damit kann die Partei langfristig die Zusammensetzung der Richterschaft bestimmen“, so Ziemer. Brüssel habe „erhebliche Bedenken, dass die Autonomie der Justiz beseitigt wird“. Sollte der EuGH Polen auffordern, das Gesetz zu ändern, werde es „richtig spannend“. Einen „Polexit“ bereite derzeit die PiS jedoch nicht vor, auch wenn die Opposition das dem Parteichef Jarosław Kaczynski vorwerfe.

Ohnehin möchten das in Polen die wenigsten. Der EU-kritischen Regierung steht eine mehrheitlich EU-freundliche Gesellschaft gegenüber. Zwar befürwortet laut Ziemer eine starke Minderheit der Polen eine autoritäre Regierung, doch 88Prozent schätzen die Mitgliedschaft zur EU. 48 Prozent sprechen sich für eine engere Integration aus.

Wie kein anderes Land profitiert Polen von der Kohäsionspolitik der EU, also dem Geld aus anderen Mitgliedsstaaten. Sieben Milliarden Euro flossen allein im Jahr 2016 von Brüssel nach Warschau.

Die Zahlungen haben zu einer Modernisierungswelle geführt. Neue Züge fahren über ein stetig wachsendes Schienennetz. Die Passagiere reisen vorbei an vielen Baustellen, die das Gesicht des Landes verändern. Die Hauptstadt Warschau wirkt quirlig und lebendig, wie ein New York des Ostens. Es gibt eine blühende Kunstszene, junge Menschen aus aller Welt verleihen der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt einen jugendlichen Charme. Noch Anfang der 1990er-Jahre waren polnische Autobahnen Kraterlandschaften. Mittlerweile ist man dort auf Straßen unterwegs, die Autofahrer sich auch in Deutschland wünschen würden. Die Arbeitslosenzahl liegt bei 3,4Prozent, dem niedrigsten Wert seit fast drei Jahrzehnten.

In diesem Jahr entscheidet sich, welchen Weg Polen in den kommenden Jahren beschreitet – ob es weiter auf eine zunehmende Isolation setzt oder zu einer konstruktiven Partnerschaft mit der EU zurückkehrt. Die Kommunalwahlen im Herbst des vergangenen Jahres waren Startpunkt für einen Wahlmarathon – dabei haben die Wähler die PiS bereits abgestraft. Im Mai könnte sie bei der Europawahl den nächsten Dämpfer erhalten. Gute Ergebnisse der Opposition könnten vor allem der Bürgerplattform PO Schwung geben für die Parlamentswahlen im Herbst 2019. Und 2020 steht Präsident Andrzej Duda zur Wiederwahl. Er wurde von PiS-Parteichef Kaczynski ins Amt gebracht.

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