Pläne der Post stoßen auf Widerstand

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Derzeit beträgt das Porto für einen Standardbrief 70 Cent.
Derzeit beträgt das Porto für einen Standardbrief 70 Cent. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Rasmus Buchsteiner

Die Pläne der Deutschen Post für eine weitere Erhöhung des Briefportos auf 80 Cent stoßen auf erheblichen Widerspruch in der Politik. „Die Post hat keine überzeugende Begründung, schon wieder eine Porto-Erhöhung zu verlangen“, erklärte Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter und zudem Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Portoerhöhungen genehmigen muss, am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Erhöhung auf 70 Cent zu Jahresbeginn ist bereits ein großer Sprung gewesen.“

Vor dem Hintergrund der hohen Gewinne, die der Konzern zum Teil auch durch Porto-Erhöhungen mache, und jüngster Leistungsverschlechterungen durch Einschränkungen bei Sonntagsleerung und Montagszustellung, seien Überlegungen für eine weitere Anhebung der Gebühr „ziemlich vermessen“, meint Barthel. Weitere Beiratsmitglieder äußerten sich ähnlich.

Kritik an der Bundesnetzagentur

Post-Vorstand Jürgen Gerdes hatte am Donnerstag eine weitere Erhöhung ins Gespräch gebracht. „Im europäischen Durchschnitt kostet ein Brief 80 Cent. Das wäre sicher auch im wirtschaftlich stärksten Land Europas zu verkraften“, sagte er. Der Brief sei in Deutschland immer noch sehr preiswert.

Gerdes übte scharfe Kritik an der Bundesnetzagentur: „Wir kämpfen wie die Löwen um jeden Brief. Es geht um 180000 Arbeitsplätze, aber das scheint die Regulierung nicht zu interessieren.“ Die Bundesnetzagentur hatte im Dezember 2015 die Erhöhung auf 70 Cent zu Jahresbeginn 2016 genehmigt. Die Post hatte sich damals verpflichtet, das Porto für alle Briefprodukte bis einschließlich 2018 stabil zu halten.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU), ebenfalls Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, bezweifelt den Nutzen einer Porto-Erhöhung. „Ob man das Problem des rückläufigen Briefvolumens durch steigendes Porto in den Griff bekommt, ist fraglich“, sagte er. „Der Kunde wird sich Alternativen suchen, entweder die E-Mail oder andere Postanbieter.“ Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, für die Linkspartei im Netzagentur-Beirat, bezeichnete eine Preiserhöhung angesichts der jüngsten Gewinne der Post nicht für gerechtfertigt. CDU-Politiker Thomas Jarzombek erklärte, jedes Jahr eine Portoerhöhung sei für die Kunden lästig, weil sie ständig nachfrankieren müssten.

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