Pflegebeiträge steigen wohl stärker

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Gesundheitsminister Jens Spahn verspricht 13 000 zusätzliche Stellen in der Pflege.
Gesundheitsminister Jens Spahn verspricht 13 000 zusätzliche Stellen in der Pflege. (Foto: dpa)
Tobias Schmidt

Der Kampf gegen den Pflegenotstand wird teuer. Schon ohne die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verbesserungen für die Fachkräfte haben die Pflegeversicherungen ein Milliardendefizit angehäuft. Nun zeichnet sich ab: Eine Anhebung der Beiträge um 0,3 Prozent, wie vor wenigen Wochen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, wird wohl nicht ausreichen, um das Loch zu stopfen. Bekommen die Beitragszahler jetzt die Quittung für die anstehenden Reformen? Hintergründe zur Debatte über die Finanzierung der Pflege:

Warum die Kosten steigen: Das hat mehrere Gründe. In der letzten Legislaturperiode sind die Leistungen ausgeweitet worden. So haben etwa Demenzkranke Anspruch auf eine bessere Versorgung und pflegende Angehörige werden besser fürs Alter abgesichert. Die Verbesserungen werden nachgefragt. So ergibt sich das derzeitige strukturelle Defizit der Kassen von drei Milliarden Euro. Es gibt weitere Kostentreiber: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt von Jahr zu Jahr. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Pflegenotstand den Kampf angesagt. Dazu werden in Altenheimen und Krankenhäusern Personaluntergrenzen eingeführt sowie Pflegeleistungen in den Kliniken anders abgerechnet, um das Personaldumping zu beenden. Konkret hat Spahn 13 000 neue Stellen versprochen. Hinzu kommen die Bemühungen um höhere Löhne für Pfleger, die ebenfalls von den Kassen mitfinanziert werden müssen, sowie Pflegebudgets für die Angehörigen. Allein für dieses Jahr erwarten die Versicherungen Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Wie teuer die Reformen insgesamt werden, dazu gibt es bislang noch keine Übersicht.

Wer die steigenden Kosten bezahlen soll:

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte Mitte Juni eine Anhebung der Pflegebeiträge zum neuen Jahr um 0,3 Prozentpunkte angekündigt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent des Bruttolohns beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose. 4,2 Milliarden Euro würde das den Kassen nach Regierungsangaben jährlich einbringen. Doch Spahn hat zu optimistisch gerechnet, was Experten schon damals klar war. Die Kassen fordern daher eine Beitragsanhebung um 0,5 Prozent. Spahn hält dies für „realistisch“. Nach Ansicht von SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach ist aber auch das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. „Ich erwarte weitere Erhöhungen der Beitragssätze ab 2020, spätestens ab 2021“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Alternativen zu höheren Beiträgen: Um die Pflegebeiträge zu stabilisieren, schlagen die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Bundeszuschüsse aus Steuermitteln vor. Dadurch würde die Finanzierung der Pflege auf mehrere Schultern verteilt, heißt es beim GKV. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert, Beiträge nicht nur von Gehältern und Renten einzubeziehen, sondern auch von Kapitaleinkünften und von Selbstständigen. Andernfalls würden die Sozialabgaben bald den Deckel von 40 Prozent durchbrechen – oder Leistungen in der Pflege müssten wieder gekürzt werden, warnt Lauterbach. In der Bundesregierung wird diskutiert, höhere Pflegebeiträge durch eine deutlichere Absenkung der Arbeitslosenversicherung abzufedern. Im Koalitionsvertrag ist eine Kappung der Beiträge um 0,3 Punkte vorgesehen, was der Union angesichts der Milliardenüberschüsse nicht ausreicht, sie pocht auf 0,5 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt dies nicht kategorisch ab, fordert aber mehr Geld für eine Qualifizierungsoffensive. Darüber dürfte nach der Sommerpause verhandelt werden.

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