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Staatskrise

Pellegrini wird in der Slowakei vereidigt

Politik / Lesedauer: 2 min

In der Slowakei wird die neue Regierung am Donnerstag vereidigt. Peter Pellegrini ist der neue Regierungschef.
Veröffentlicht:21.03.2018, 21:45

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Der Nachfahre eines italienischen Einwanderers soll die Slowakei aus der Staatskrise führen – doch er hat einen holprigen Start. Peter Pellegrini, 1975 im mittelslowakischen Banska Bystrica geboren, ist designierter Regierungschef. Vorgänger Robert Fico musste nach Enthüllungen über Verbindungen höchster Regierungskreise zur italienischen Mafia im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Die überwiegende Mehrheit der Slowaken sieht in dem Neuen keinen Vertreter eines Neubeginns, jedenfalls nicht das erhoffte Ende des korrupten Systems Fico. Pellegrini stammt aus einfachem Elternhaus: Der Vater war Mechaniker, die Mutter Lehrerin. Nach Abschluss der Schule verlegte er sich in Banska Bystrica und in Kosice auf ein finanzwissenschaftliches Studium. Danach war er Unternehmer.

Pellegrini als Profiteur der heiklen Lage in der Slowakei war zuletzt als Vize des Ministerpräsidenten selbst ein Teil des Fico-Systems. Und Fico denkt nicht an Rückzug: Er werde weiterhin als „aktiver Chef“ der linkspopulistischen Regierungspartei Smer „hinter Pellegrini stehen“, sagte er. Bereits die erste Kabinettsliste Pellegrinis verriet Ficos Handschrift. Staats-chef Andrej Kiska lehnte das vorgeschlagene Kabinett Pellegrinis denn auch zunächst ab. Der Staatschef störte sich vor allem am vorgeschlagenen Kandidaten für die Leitung des Innenministeriums, Jozef Raz. Dieser pflegte enge Verbindungen zu dem vor einer Woche zurückgetretenen Innenminister Robert Kalinak. Pellegrini müsse eine „stabile Regierung bilden, deren Zusammensetzung insbesondere beim Posten des Innenministers dafür sorgen kann, dass die Spannungen in unserer Gesellschaft zurückgehen“, sagte Kiska. Pellegrini gab nach und übertrug das Innenressort dem bisherigen parteilosen Gesundheitsminister Tomas Drucker. Die neue Ministerliste hat Kiska akzeptiert, auch wenn er „nicht zu hundert Prozent zufrieden“ sei. Am heutigen Donnerstag soll die neue Regierung vereidigt werden. Rudolf Gruber