Pedro Sánchez geht einen Schritt auf Katalonien zu

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Demonstranten halten Abbildungen inhaftierter katalanischer Separatisten hoch.
Demonstranten halten Abbildungen inhaftierter katalanischer Separatisten hoch. (Foto: dpa)
Ralph Schulze
Redakteur

Kurz vor Beginn des Mammutprozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Madrid versucht die spanische Regierung mit einer neuen Geste, eine Verhandlungslösung im Katalonien-Konflikt zu erleichtern. Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo kündigte an, dass eine „neutrale Person“, also eine Art Vermittler, den stockenden Dialog mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung anschieben soll.

Bei der konservativen Opposition kommt dieser Plan nicht gut an. Sie warf Regierungschef Pedro Sánchez „Verrat“ vor. Er setze mit seinem Vorstoß die Einheit Spaniens aufs Spiel. Oppositionsführer Pablo Casado, Chef der Volkspartei, rief zusammen mit der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos zu einer Demonstration am Sonntag in Madrid auf.

Die Berufung eines Vermittlers gehört zu den Kernforderungen der separatistischen Regionalregierung in Barcelona, welche Katalonien in eine von Spanien unabhängige Republik verwandeln will. Entsprechend wurde Madrids Vorstoß vom Unabhängigkeitslager positiv aufgenommen. Gabriel Rufián, prominenter nationaler Abgeordneter der Separatistenpartei ERC bekräftigte: „Wir wollen einen Verhandlungstisch, der beide Regierungen unter einen Hut bringt, und an dem es einen Vermittler gibt – am besten einen internationalen.“

Seit Monaten bemüht sich die Regierung Sánchez, die Katalonien-Krise mit dem Angebot einer größeren regionalen Autonomie und einer besseren Finanzierung beizulegen. Bisher ohne Ergebnis, denn die Separatisten in Barcelona beharren auf Forderungen, die Sánchez schwerlich erfüllen kann.

So verlangen sie etwa die Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung“, also auf Abspaltung – was gegen Spaniens Verfassung verstoßen würde. Und eine Einstellung des am 12. Februar anlaufenden Prozesses gegen zwölf Separatistenpolitiker. Die Bewertung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Separatisten, die sich wegen der einseitigen Unabhängigkeitsbeschlüsse in 2017 verantworten müssen, ist jedoch in demokratischen Staaten Sache der Justiz und nicht der Regierung.

„Das heutige Spanien ist eine vollständige Demokratie mit einer unabhängigen Justiz“, bekräftigte Sánchez am Donnerstag in Straßburg bei einem Besuch des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes. Sánchez wies den Vorwurf der Separatisten, dass es in Spanien immer noch „Repression“ und „Unterdrückung“ gebe, scharf zurück. Dies seien „Fake News“, mit denen „Hass und Spannungen“ erzeugt werden sollen.

Angesichts der großen politischen Distanz zwischen Madrid und Barcelona scheinen Fortschritte in den Katalonien-Gesprächen derzeit nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Zumal die Amtszeit von Sánchez, der eine wackelige Minderheitsregierung anführt, ohnehin bald zu Ende sein könnte.

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