Pattsituation in Schweden

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Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei.
Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. (Foto: dpa)
André Anwar

In Schweden ist nach den Parlamentswahlen die Frage, wer die nächste Regierung bilden wird, völlig offen. Zwischen dem linken und bürgerlichen Block besteht nahezu ein Patt. Eine blockübergreifende Lösung, welche die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) außen vor lässt, gilt am wahrscheinlichsten. Die Sozialdemokraten kündigten an, eine Regierung führen zu wollen, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. „Mit welchen Parteien wir sprechen, werden wir versuchen, für uns zu behalten“, sagte Fraktionschef Anders Ygeman. Gespräche mit den Rechtspopulisten schloss er aus.

Schweden hatte gezittert vor dieser „Schicksalswahl“, wie sie genannt wurde. Schuld waren ungenaue und stark schwankende Umfragen, in denen es bis zuletzt hieß, dass die einwanderungskritischen Schwedendemokraten entweder stärkste oder zweitstärkste Kraft werden. Groß war deshalb die Erleichterung, als die SD nur 17,6 Prozent (+4,7 Prozent) erzielten. Eine Erklärung für die ungewöhnlich ungenauen Umfragen blieben die Meinungsforschungsinstitute am Montag schuldig.

Keil in die Blockpolitik getrieben

Vielleicht hätte die SD mehr Prozentpunkte bekommen, wenn Umfragen und auch Schwedens große Medien nicht monatelang den Teufel an die Wand gemalt und damit tolerante Bürger vermehrt an die Wahlurnen gedrängt hätten. Den Umfragen ist auch teils geschuldet, dass sowohl Sozialdemokraten als auch die größte bürgerliche Partei Moderaterna sich auf eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik als Hauptthema der Wahl einschossen.

Ungeachtet der Erleichterung bleibt es Fakt, dass die SD ein beachtliches Rekordergebnis erzielt hat und ihre rechnerische Stellung zwischen dem linken Dreiparteienlager (40,6 Prozent) aus bisheriger rot-grüner, von der Linkspartei gestützter Minderheitsregierung und der bürgerlichen Vierparteienallianz (40,3 Prozent) ausgebaut hat. Damit hat sie einen Keil in die in Schweden fast heilige Blockpolitik getrieben. Keiner der alten Blöcke kann alleine regieren.

So blieb am Tag nach der Wahl völlig offen, ob Schweden in Zukunft von einer sozialdemokratisch angeführten oder einer bürgerlichen Minderheitsregierung geführt wird. Derzeit hat der Linksblock ein Mandat mehr als der bürgerliche. Ministerpräsident Stefan Löfven sieht das als Legitimation für den Regierungsauftrag.

Doch braucht Löfven die blockübergreifende Unterstützung von bürgerlichen Parteien, wie er in der Wahlnacht eingestand. „Die Blockpolitik verdummt, diesem Abend sollte ihre Beerdigung folgen“, sagte er. Vor allem die bürgerlichen Liberalen und das Zentrum umwirbt Löfven. Dass die sich da bewegen, bleibt nicht völlig ausgeschlossen, ist aber eher nicht zu erwarten.

Die bürgerliche Vierparteienallianz, die bereits Löfvens Minderheitsregierung der letzten vier Jahre teilweise duldet, will das nicht mehr mitmachen. Sie forderte einhellig den Abgang Löfvens zugunsten ihres Premierministerkandidaten Ulf Kristersson von den konservativen Moderaterna. Wahlkommentatoren hielten es am Montag für wahrscheinlich, dass er zuerst versuchen wird, eine Regierung zu schmieden. Aber auch sein bürgerliches Lager hat keine Mehrheit. Er braucht die ihn duldenden Sozialdemokraten. Das dürfte seine erste Wahl sein. Sollte das eine Vorsprungmandat des Linksblocks nach Auszählung aller Stimmen wegfallen, könnte es sein, das Löfven darauf mit einem ordentlichen Forderungspaket eingeht.

Ansonsten hätte Kristerssons Allianz theoretisch die Möglichkeit, sich von der SD dulden zu lassen. Doch sowohl das bürgerliche Zentrum als auch die bürgerlichen Liberalen wollen nicht mit Unterstützung der SD regieren.

Alternativ könnte Kristersson alleine mit seinen Moderaterna als zweitgrößter Kraft im Parlament regieren und sich von der SD als auch den bürgerlichen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der SD ablehnen, dulden lassen. So hätten diese Parteien nicht direkt mit der SD zu tun. Auch könnten die Sozialdemokraten alleine regieren und sich mit allen anderen Parteien, bis auf die SD, auf eine wechselweise Duldung je nach Sachthema einigen. Grundsätzlich ist Schweden Minderheitsregierungen gewöhnt.

Neuwahlen scheinen keine wirkliche Alternative zu sein, heißt es einhellig von den schwedischen Politikkommentatoren. Da hätten zu viele Parteien viel zu verlieren, argumentieren sie.

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