Parteien nutzen Anschlag in London für ihren Wahlkampf

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Spurensicherung am Tatort in London.
Spurensicherung am Tatort in London. (Foto: Niklas Halle’n/AFP)
Sebastian Borger

Der Terroranschlag von London hat Fokus und Ton des britischen Wahlkampfes verändert. Premierminister Boris Johnson versuchte die frühere Labour-Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass der als islamistischer Terrorist verurteilte Attentäter auf freiem Fuß war. 74 vergleichbare Fälle werden jetzt vom Justizministerium überprüft.

Die Opposition verwies auf die massiven Kürzungen bei Polizei und Justiz durch die seit einem Jahrzehnt regierenden Torys. Zudem habe ein unabhängiger Gutachter schon vor drei Jahren der Regierung die bessere Überwachung dschihadistischer Gefangener sowie eine Reform der Bewährungshilfe empfohlen.

Der 28-jährige Usman Khan sollte am Freitag an einer Tagung teilnehmen, bei der es um die Rehabilitierung ehemaliger Strafgefangener ging. Stattdessen schnallte sich der Islamist eine Sprengstoffgürtelattrappe um, befestigte zwei Messer an seinen Handgelenken und ging im Foyer der Halle am Nordende von London Bridge auf mehrere Menschen los. Zwei junge Leute kamen ums Leben, drei weitere Opfer werden im Krankenhaus behandelt. Auf der Brücke wurde der Täter von Tagungsteilnehmern und Passanten überwältigt. Ein Spezialkommando der Polizei nahm den scheinbaren Sprengstoffgürtel des Täters als Bedrohung ernst und erschoss Khan.

Als Teenager war der junge Brite aus Stoke-on-Trent mit einigen Gesinnungsgenossen wegen geplanter Anschläge auf Rabbiner, Politiker und die Londoner Börse verhaftet und zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ablauf der halben Strafzeit wurde er im vergangenen Dezember entlassen. Seither hatte er sich an die Auflagen der Bewährungshilfe gehalten, trug bei seinem Tod noch die elektronische Fußfessel, die seinen Aktionsradius einschränken sollte.

Während Oppositionsführer Jeremy Corbyn von einem „kompletten Desaster“ sprach und eine Untersuchung forderte, führte Johnson ein 2008 erlassenes Gesetz der damaligen Labour-Regierung ins Feld. Dieses habe Khans Entlassung auf Bewährung praktisch erzwungen. Seine Regierung wolle hingegen längere Strafen für Terrormörder einführen und die Möglichkeit zu vorzeitiger Entlassung auf Bewährung beenden. Den Namensartikel des Regierungschefs für eine Sonntagszeitung zierte die Überschrift: „Gebt mir eine Mehrheit, und ich werde euch vor Terrorismus schützen.“

Im Internet wiesen Tausende auf eine Wortmeldung des Vaters eines der beiden Todesopfer hin. Sein 25-jähriger Sohn Jack habe eine bewundernswerte Einstellung gehabt und stets die Partei des Underdog ergriffen. „Er würde nicht wollen, dass sein Tod als Vorwand für drakonischere Strafen herhalten muss“, schrieb David Merritt im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Verstorbene gehörte zu den Mitorganisatoren der Tagung, die vom Kriminologie-Institut der Uni Cambridge getragen wurde. Auch die zweite Tote, die 23-jährige Saskia Jones, hatte an der Elite-Universität ihren Abschluss gemacht.

Der frühere Gefängnisdirektor Ian Acheson verwies in der „Sunday Times“ auf seinen 2016 im Regierungsauftrag erstellten Bericht über die Bestrafung und Rehabilitierung islamistischer Extremisten. Von 69Verbesserungsvorschlägen wurden am Ende acht akzeptiert. Eine Reform der Bewährungshilfe war nicht darunter.

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