Parlamentswahl in Finnland: Ein Linksruck mit Handbremse

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Antti Rinne, Vorsitzender der Sozialdemokraten – und wahrscheinlich nächster Regierungschef Finnlands.
Antti Rinne, Vorsitzender der Sozialdemokraten – und wahrscheinlich nächster Regierungschef Finnlands. (Foto: dpa)
André Anwar

„Das erste Mal seit 1999 sind wir Finnlands größte Partei!“, rief Antti Rinne den jubelnden Genossen auf der Wahlparty in Helsinki zu und erklärte sich zum Gewinner der Parlamentswahlen. Knapper als mit 17,7 Prozent und 40 der insgesamt 200 Sitze hätte er kaum siegen können. Um ein Haar verfehlten sowohl die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit 17,5 als auch die rechtsliberale Sammlungspartei (17 Prozent) den Spitzenplatz.

Hauchdünne Siege sind in Finnlands Wahlgeschichte allerdings keine Seltenheit. Das weiß auch Rinne. Er versprach, binnen eines Monats – noch vor den Europawahlen – eine über vier Jahre tragfähige Regierung zusammenzuzimmern. In Finnland regieren traditionell zwei der drei großen Parteien – Sozialdemokraten (SDP), Zentrum und Sammlungspartei – miteinander. Die dritte Partei, in diesem Fall das abgewählte Zentrum vom marktliberalen Ex-Premier Juha Sipilä, geht dann in die Opposition.

Rinne ist 56 Jahre alt, sein Juraexamen legte er in Rekordzeit ab. Er ist bereits das dritte Mal verheiratet, hat zwei Kinder und Enkelkinder. Als Chef mehrerer großer Gewerkschaften griff er gern zum Streik als Verhandlungsmethode. Ein bisschen ist er Finnlands etwas burschikosere Version eines Bernie Sanders. „Die Sozialdemokraten müssen wieder eine Linkspartei sein, eine Partei die gesellschaftliche Veränderungen vorantreibt“, sagte er im Wahlkampf. Als Arbeitnehmervertreter hat er sich bei Arbeitgebern den Ruf eines „gangsterhaft“ harten Verhandlungsgegners eingebracht. 2014 war er Finanzminister geworden, fiel in der Regierung aber nicht großartig auf.

Rinne ist ein Gegner von strenger angebotsorientierter Sparpolitik und Arbeitsmarktflexibilisierungen, die der seit 2015 amtierende, nun scheidende Premier Juha Sipilä seinem Land zur Überwindung der Wirtschaftskrise verordnet hatte.

Er steht für das Gegenteil, für nachfrageorientierte Politik, mehr Staat, Privatisierungs- und Kürzungsstop im sozial- und Gesundheitswesen. Er kündigte höhere Steuern an, auf Kapitalgewinne aber auch für Endverbraucher. „Wir müssen unseren Wohlfahrtsgesellschaft wieder stärken und dafür brauchen wir Geld“, sagte er kürzlich.

Rinne tritt immer wieder ins Fettnäpfchen, er ist ein impulsiv und direkt. Und er hat das integrative - manche würden sagen opportunistische – Verlangen, von mehreren Seiten gleichzeitig gemocht zu werden.

Riine hat eine flüchtlingsfreundlichere Einwanderungspolitik angekündigt – und ließ sich nicht von den guten Umfragewerten der „Wahren Finnen“ verunsichern, als sexuelle Übergriffe auf Finninnen durch Flüchtlinge in einem Ort zum Thema wurden.

Gegen die Flüchtlingsobergrenze

Rinne will den Zuzug von Angehörigen erleichtert werden, die Obergrenze für humanitäre Flüchtlinge soll weg. Finnland leidet mehr als andere EU-Länder an Überalterung er Gesellschaft und niedriger Geburtenrate. „Es ist ein Kennzeichen für einen zivilisiertes Land, wenn wir uns um Menschen kümmern die zu schwächsten Weltweit gehören“, sagte Rinne im Wahlkampf. Entsprechend schwer dürfte es für ihn werden, die Unterstützung der einwanderungskritischen Wahren Finnen in Betracht zu ziehen. Die haben aber bereits in der Wahlnacht Kooperationsbereitschaft signalisiert. Im konsensorientierten Finnland kann grundsätzlich jeder mit jedem.

Vor der Wahl hatte Rinne, der die Ausgaben für Bildung, Arbeitslosenhilfe und zur Unterstützung armer Rentner ausgeben will, vor allem über ein Koalition mit den Grünen und der Linkspartei geredet – aber auch mit der bürgerlichen Sammlungspartei, geredet. Dieser Koalitionspartner aber dürfte Rinnes Visionen deutlich einschränken.

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