Ost-Städte fürchten Einbrüche bei Steuereinnahmen

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Deutsche Presse-Agentur

Die großen Städte in Ostdeutschland befürchten in diesem Jahr starke Einbrüche bei den Steuereinnahmen und steigende Kosten durch höhere Arbeitslosigkeit.

Das Gewerbesteueraufkommen werde mindestens um rund zehn Prozent zurückgehen, sagte die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, Rosemarie Wilcken (SPD), am Freitag in Potsdam. Die rund 25 Teilnehmer der Frühjahrssitzung ostdeutscher kreisfreier Städte begrüßten einhellig das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, das wichtige Investitionen ermögliche.

Sie forderten, bei der Verwendung des Geldes möglichst viel selbst entscheiden zu können. Der Osten bekommt nach Angaben des Deutschen Städtetages aus dem Paket 1,85 Milliarden Euro. Es sei jedoch schwer verständlich, warum einige Länder den Eigenanteil der Kommunen so hoch ansetzten, sagte Wilcken. In Thüringen etwa müssten die Städte 25 Prozent der Finanzierung selbst aufbringen, womit manche überfordert seien. Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten dagegen eine Pauschalzahlung.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, begrüßte den Vorschlag der Föderalismus-Kommission, nach dem der Bund in bestimmten Notsituationen den Kommunen leichter, das heißt ohne Zweckbindung, Geld zur Verfügung stellen kann.

Die Gewerbesteuereinnahmen ostdeutscher Gemeinden liegen nach Angaben des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) bei etwa 50 Prozent der Kommunen im Westen. Wenn die ohnehin allgemein hohe Arbeitslosigkeit im Osten wegen der Wirtschaftskrise noch steige, werde die Belastung der Städte weiter wachsen.

Internet: www.staedtetag.de

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